In aller kürze

Hürden gesenkt

„Überwiegend positiv“ beurteilt der Bürgerinitiative (BI) „Mehr Demokratie“ den von rot-grün initiierten Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren. Ihm zufolge wären künftig nur noch 24.000, also halb so viele Unterschriften für ein Volksbegehren nötig wie bisher. Diese sollen auch in der Stadtbibliothek oder der Volkshochschule gesammelt werden dürfen. Zudem soll beim Volksentscheid das Zustimmungsquorum von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Im Erfolgsfall könnte die Volksgesetzgebung zwei Jahre lang vom Parlament nicht wieder geändert werden. Die Bindungsfrist gilt nicht, wenn die Bürgerschaft ein Volksbegehren übernommen hat. Die Sammelfrist für Unterschriften wird von drei auf zwei Monate verkürzt, was BI-Sprecher Paul Tiefenbach „ausgesprochen kleinlich“ findet. „Unklar und halbherzig“ findet er die geplanten Änderungen für finanzwirksame Volksentscheide. Sie sollen möglich sein, wenn die InitiatorInnen vorrechnen, wie sie die Maßnahmen finanzieren wollen. Über Steuern oder Abgaben darf aber nur das Parlament abstimmen. Tiefenbach fürchtet, dass Volksentscheide, die Auswirkungen auf den Haushalt haben, auch künftig „meistens unzulässig“ sein werden. Weiterhin „praktisch unmöglich“ sei eine Verfassungsänderung via Volksentscheid.

Buse folgt Wewer

Karen Buse wird zum 1. August Nachfolgerin von Göttrik Wewer und damit Staatsrätin im Ressort Inneres und Sport. Das gab Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bekannt. Buse ist bisher Präsidentin des Amtsgerichts Charlottenburg in Berlin und war von 1992 bis 2005 Vizepräsidentin des Amtsgerichts Bremen. Wewer wird nach seinem Ausscheiden voraussichtlich Bremen den Rücken kehren.

AStA wiedergewählt

Bei den Wahlen zum Studierendenrat der Uni hat das „Linke Listen Bündnis“ eine Mehrheit von 13 Sitzen erzielt. Damit stellt das Bündnis im kommenden Jahr zum fünften Mal in Folge den AStA. Der erstmals angetretene Studierendenverband der Linkspartei „SDS“ bekam, ebenso wie der CDU-nahe RCDS, einen Sitz. Die grünen-nahen „Campus Grün“ hatten mit drei Sitzen mehr Erfolg. Die meisten Stimmen erhielt wie in den Vorjahren die „Liste der in den Studiengängen Aktiven“.

Rechte gegen Türken

Zu einer Auseinandersetzung von türkischen Fußballfans und rechten Hooligans kam es am Samstagmorgen in der Nähe des Hauptbahnhofes. Zuvor hatte ein rundes Dutzend Personen aus dem rechten Spektrum gezielt feiernde türkische Fans angepöbelt und beleidigt, berichtete die Bremer Polizei. Schließlich seien die Provokateure in eine Gaststätte geflüchtet. Aus der Menge der Türken heraus sei diese daraufhin mit Wurfgeschossen aller Art attackiert worden. Auch ein Polizeibeamter wurde von einer Flasche getroffen und an der Schulter verletzt. Gegen zwölf Personen wurden Platzverweise ausgesprochen, drei davon nahm die Polizei vorübergehend in Gewahrsam.

Mit Öl übergossen

Im Stadtteil Huchting wurde eine 25-jährige Frau von einem 45-jährigen Bekannten vergewaltigt. Im Laufe der Tat übergoss sie ihn mit siedendem Sonnenblumenöl. Trotz seiner schweren Verbrennungen vergewaltigte der Mann anschließend die Frau. Er wurde noch in Tatortnähe festgenommen und musste zunächst in eine Hamburger Spezialklinik eingeliefert werden. Lebensgefahr besteht nicht. taz