Bezirk hält an Schätzung fest

Der Streit über die Schätzung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, was ein erfolgreicher Mediaspree-Bürgerentscheid kosten würde, könnte vor Gericht ausgetragen werden. Das Bezirksamt weigerte sich am Dienstag, eine Unterlassungserklärung der Bürgerinitiative zu unterschreiben. Die Kostenschätzung sei von Fachleuten erarbeitet worden und basiere auf Baurecht, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). „Wir können nicht einfach die Kosten schönrechnen.“ Das Rechtsamt sei beauftragt worden, dies dem Anwalt der Initiative mitzuteilen – es bleibt abzuwarten, ob die Mediaspree-Gegner vor das Verwaltungsgericht ziehen. Der Bezirk schätzt, dass er 164,7 Millionen Euro Entschädigung zahlen muss, würden die Vorstellung der Bürgerinitiative umgesetzt. Die Initiative „Spreeufer für alle“ hält die Zahl für zu hoch. PEZ