Bombe im Bundestag

Sicherheitsrisiko US-Atomwaffen: Nato-treue Union will sich nicht von „Relikten des Kalten Krieges“ trennen

BERLIN dpa/rtr ■ Die Bundesregierung hält ungeachtet der Sicherheitsmängel bei US-Atomwaffen an der nuklearen Abschreckungsstrategie der Nato fest. Wer die Atomwaffen aus Deutschland abziehen wolle, stelle diese Strategie und damit einen Kern der Nato infrage, warnte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), gestern in einer Aktuellen Stunde.

Anlass dafür war ein Bericht der US-Luftwaffe, nach dem die meisten Atomstützpunkte in Europa Sicherheitsmängel aufweisen. Atomwaffengegner vermuten, dass die USA bis zu 20 Atombomben auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel stationiert haben. Sie könnten im Kriegsfall von deutschen Tornado-Kampfjets eingesetzt werden.

Der Abrüstungsexperte der SPD, Rolf Mützenich, äußerte sich ähnlich wie Redner der Opposition: Er würde es begrüßen, wenn die US-Atomwaffen aus dem Fliegerhorst Büchel abgezogen würden. Sie hätten keinen „strategischen Wert“ mehr und seien ein „Relikt“ aus früheren Zeiten. „Wen wollen Sie denn mit diesen taktischen Atomwaffen abschrecken?“, fragte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei in Richtung Kossendey.

FDP-Chef Guido Westerwelle, dessen Fraktion die Debatte beantragt hatte, forderte die Bundesregierung auf, in der Nato auf einen Abzug der Waffen hinzuarbeiten. Das wäre auch ein deutliches Abrüstungssignal. Diese Waffen seien ein Relikt des Kalten Krieges. Westerwelle wurde aus der Union vorgehalten, seine Partei habe während ihrer Regierungsverantwortung im Bund und in Rheinland-Pfalz solche Forderungen nicht erhoben.