EU-Vertrag ohne Unterschrift

BERLIN ap ■ Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon laut Bundespräsidialamt vorerst nicht unterzeichnen. Köhler will erst abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht mit den Klagen gegen den Vertrag verfährt. Der Vertrag, gegen den unter anderen der CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler klagt, kann nach dem irischen Nein möglicherweise nicht wie geplant zum 1. Januar 2009 oder zumindest vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat haben das Vertragswerk bereits ratifiziert.