Zum Optimismus verdammt

Die Föderalismuskommission wird Bremens Probleme nicht lösen. Aber scheitert sie, gibt es gar nichts, warnt Böhrnsen

Jedes mal, wenn er von einer Sitzung der Föderalismuskommission zurück nach Bremen fahre, freue er sich vor allem, dass die Kommission nicht geplatzt ist. Das gestand Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) gestern in der Parlamentsdebatte über das „Eckpunkte“-Papier der beiden Kommissions-Vorsitzenden Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU). Die Chancen, dass die Kommission mit einem Ergebnis endet, schätze er derzeit „50:50“ ein. Klar sei: Wenn es zu keinem Ergebnis käme, dann gibt es kein Geld für Bremen.

Immerhin, so erläuterte er, müssten die anderen Landtage Haushaltsbeschlüsse verabschieden, in denen zusätzlich zu den eigenen Sparbeschlüssen auch noch Summen für Bremen stehen sollten. Da müsse noch viel „Vermittlungsarbeit“ geleistet werden, sagte Böhrnsen, insbesondere an die Adresse des CDU-Oppositionsführers Thomas Röwekamp. Klar war für Böhrnsen, dass Bewertungen wie jene aus der CDU, die Eckpunkte seien „enttäuschend“, für die Bereitschaft anderer Landtage, Geld zu geben, „nicht gerade förderlich“ seien.

Röwekamp hatte beklagt, dass nicht mehr über eine generelle Änderung des Finanzausgleichs geredet würde. Böhrnsen bekannte, er sei der einzige gewesen, der dies gern gemacht hätte. Die meisten Länder – mehrheitlich vertreten durch CDU-Ministerpräsidenten – hätten anfangs die Föderalismuskommission nur als „Pflichtübung“ gesehen – und auf ihr Scheitern gesetzt.

Klaus-Rainer Rupp, der die aktuelle Debatte für die Linkspartei beantragt hatte, zog eine düstere Bilanz. Entscheidend sei, dass es keine Altschulden-Regelung geben werde, sagte er. Wenn die „Schuldenbremse“ nur einen kleinen Spielraum bei der der Neuverschuldung lasse, so rechnete er vor, dann hätte der Haushalt 2007 mehr eine halbe Milliarde Euro weniger Ausgaben enthalten dürfen. Wenn unter der Voraussetzung, dass die Hälfte durch eigenen Rotstift gespart werde, die andere Hälfte als „Zinsbeihilfe“ gewährt werde, müssten 200 bis 300 Millionen Euro aus dem Haushalt gestrichen werden. „Und damit ist noch kein Euro von dem Schuldenberg getilgt.“

Röwekamp forderte Böhensen auf, sich für eine generelle Schuldenbremse stark zu machen: „Es ist unverantwortlich, wie mit der Belastung der kommenden Generationen umgegangen worden ist.“ kawe