Neue Kraftprobe in Hessen

WIESBADEN ap ■ In Hessen ist es zu einer neuen Kraftprobe zwischen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung und der linken Parlamentsmehrheit gekommen. Finanzminister Karlheinz Weimar erließ gestern überraschend eine Haushaltssperre. Der CDU-Politiker verwies auf ausgabenwirksame Beschlüsse des Landtags, die im Haushalt nicht gedeckt seien. Konkret nannte Weimar die Abschaffung der Studiengebühren, die Tarifanhebung für die Landesbeschäftigten und die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Referendaren. Die Ministerien dürfen in den Bereichen Personal, Bau, Investitionen und Zuschüsse nur noch Ausgaben leisten, die unbedingt nötig sind.