Der Staat kann es doch besser

Eine „Anstalt öffentlichen Rechts“ soll Bremens Immobilien in Zukunft verwalten – nicht mehr staatliche GmbHs. Die großen Reform-Ideen von McKinsey & Co. werden demnächst beerdigt

Von Klaus Wolschner

„Sozialismus“ tönte es von der Hinterbank der CDU. Hartmut Perschau, Bremens früherer Wirtschafts- und Finanzsenator, konnte sich nicht zurückhalten, obwohl vorne Parteifreund Helmut Pflugradt gerade erklärt hatte, dass die CDU – also wohl auch Perschau – bei dem Antrag von Rotgrün zustimmen würde. Es ging um die Neuorganisation der bremischen Immobilienverwaltung in der Form einer staatlichen Anstalt öffentlichen Rechts. Zu Perschaus Zeiten als Senator hatte, schon 1997 teuer beraten durch McKinsey, der Senat die Liegenschaftsverwaltung gerade privatisiert mit der Begründung, der Staat könne Immobilien nicht ordentlich verwalten.

In der Tat hatte McKinsey eine gruselige Bilanz aufgefächert, daran erinnerte Pflugradt in der Parlamentsdebatte gestern: Zwar ist Bremen die größte Immobilienbesitzerin der Stadt, aber die Besitzerin weiß nicht, wie viele Immobilien sie ihr Eigen nennt und was diese wert sind. Instandhaltung gilt in der staatlichen Kameralistik nicht als Beitrag zur Wertsteigerung, sondern als Kostenfaktor, wird also möglichst vermieden – bis es durchregnet. McKinsey regte an, Perlatoren an den Wasserhähnen anzubringen. Die Heizkosten sind wegen unterlassener Wärmedämmung und überalterter Anlagen astronomisch hoch.

Alles könnte gut werden, sagten die Berater von McKinsey, wenn die Immobilien quasi privatwirtschaftlich verwaltet würden. Man müsste von den Nutzern kostendeckende Mieten verlangen, damit könnte man Instandhaltung bezahlen, und wer für den Raum, den er nutzt, zahlen muss, fragt sich auch eher, ob es etwas weniger Fläche auch tun würde. Aus Verkaufserlösen sollte der Instandhaltungs-Stau finanziert werden.

Die „Gesellschaft Bremer Immobilien“ (GBI) wurde 1999 gegründet, daneben auch „Facility Management“ (FMB) und „Gebäudetechnik-Management“ GTM). Die drei schoben die Verantwortung hin und her, zum Beispiel für die betroffenen Schulen ergab sich ein grandioses Durcheinander von jeweils nicht zuständigen Ansprechpartnern. Versuche, das Gebäudemanagement für die Schulen auszugliedern und dem Bildungsressort anzugliedern, insbesondere die Schulhausmeister, scheiterten. Die Überlegung, dass die Gewoba vielleicht mit ihrer Erfahrung die städtischen Immobilien besser verwalten könnte, führten nicht weit, weil die Gewoba dankend ablehnte.

Nun soll also alles wieder zurück in den öffentlichen Dienst. Das ist der Punkt, an dem Perschau das Wort vom „Sozialismus“ entfuhr. Der Staat soll es „kostengünstiger“ machen als die privaten Firmen, erklärte der Grünen-Abgeordnete Hermann Kuhn, das jedenfalls ist das Ziel. Fusionskosten entstehen praktisch nicht, versicherte der zuständige Staatsrat Dieter Mützelburg, weil man auf externe Unternehmensberatung verzichtet hat. 19 Prozent Mehrwertsteuer werden gespart, das Geld soll in der neuen „Anstalt“ für Instandhaltung zur Verfügung stehen.

Der FDP-Abgeordnete Bernd Richter machte eine kleine Rechnung auf: Die Gewoba verwalte 2.250 Gebäude mit insgesamt 2,4 Millionen Quadratmetern Fläche mit 409 Mitarbeitern. Die neue Immobilien-Anstalt soll 900 Stellen haben – und wieviel verwaltet sie? Richter hatte Zweifel, ob eine staatliche Organisation wirklich effektiver sein könne.

Eine Antwort auf seine Fragen gab es nicht. Der staatliche Immobilienbesitz ist vor einigen Jahren einmal auf rund eine Milliarde geschätzt worden, meinte Mützelburg. Aber vergleichbar mit der Gewoba ist das alles nicht – rund 500 der 900 Vollzeitstellen sind Putzkräfte. Der Trend, die Reinigung zu privatisieren, solle gestoppt werden. 170 sind Hausmeister. Nur 220 Kräfte befassen sich mit Immobilien-Management.

Also im Grunde eine große Putzfirma, die nebenbei die staatlichen Immobilien verwaltet. Details sollen später festgelegt werden, die Bürgerschaft beschloss gestern nur die erforderliche Gesetzesänderung zur Einrichtung der öffentlichen Anstalt.