Keine Schlammschlacht zu Asse II – vorerst

Aufklärung ja, aber wie? Alle Parteien im niedersächsischen Landtag fordern Klarheit über die Vorgänge im Pannen-Atomlager. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aber wollen nur Grüne und Linke

Klärungsbedarf haben alle. „Geradezu wütend“ mache ihn der Umgang mit den jahrelang verschwiegenen Cäsium-Funden im Pannen-Atomlager Asse II, sagte Karl-Heinrich Langspecht am Donnerstag im Landtag in Hannover. Der CDU-Abgeordnete hätte dafür Beifall von allen Parteien einheimsen können – gäbe es im hohen Haus nicht Uneinigkeit darüber, wie sich am besten Licht in die Schlampereien zwischen Asse-Betreiber, dem Landesbergamt und der Atomaufsicht im Umweltministerium bringen lässt.

Wieso pumpte der Betreiber ohne atomrechtliche Genehmigung Cäsium in die Tiefe der Asse? Welche Stoffe lagern außer den bekannten 126.000 Fässern Atommüll noch alles im Bergwerk? Und was heißt alles für die Schließung der Asse? Um diese Fragen zu beantworten, hält Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel einen mit staatsanwaltlichen Mitteln arbeitenden Untersuchungsausschuss für „unumgänglich“. Den fordern auch die Linken. Die jüngste Versetzung eines Referatsleiters im Bergamt bezeichnete Wenzel als „Bauernopfer“ und brachte zudem zum Ausdruck, dass er wenig Traute in den „Sonderermittler“, Staatssekretär Stefan Birkner, habe. Und so gar „kein Vertrauen“ in die Vorermittlungen, die die Braunschweiger Staatsanwaltschaft zur Cäsium-Verklappung eingeleitet hatte.

Justizminister Bernd Busemann (CDU) betonte sofort, er habe keinen Druck auf die Behörde ausgeübt. „Es geht ihnen nicht um die Asse, es geht ihnen um politische Schlagzeilen“, sagte Jörg Bode (FDP) an Wenzel gerichtet. Ein Ausschuss führe zu einer „halbjährigen Schlammschlacht“. Außerdem könne er „nur Vergangenheitsarbeit leisten, nicht zukunftsorientiert arbeiten“. Der CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg erklärte, „die Bürger erwarten nicht, dass wir uns irgendwelche Daten um die Ohren hauen, sondern dass wir gemeinsam Probleme lösen“.

Fehlt die SPD. Für die Ausschuss-Einsetzung ist ein Fünftel der Landtags-Stimmen notwendig. Die Diskussion sei noch „verfrüht“ hatte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Dienstag gesagt und auf den Umweltausschuss und einen Asse-Bericht aus dem Bundesumweltministerium verwiesen. KAI SCHÖNEBERG