Rot-Rot ärgert GAL

Sozial- und Bildungsdebatte treibt GAL in die Enge. Neue Lehrerstellen bewilligt, Lernmittelfreiheit aber nicht

Die GAL in der Zwickmühle: Gleich zweimal mussten die Grünen am Donnerstag in der Bürgerschaft Projekte verteidigen, die sie noch vor der Wahl gerne gekippt hätten. Die von SPD und Linkspartei geforderte Abschaffung des Büchergeldes an den Schulen, lehnte sie zusammen mit der CDU ab: Es gebe viele Befreiungen für Geringverdienende und keine Gegenfinanzierung für diesen Vorschlag.

Die Erhöhung der Sozialhilferegelsätze für 24.000 ältere und erwerbsgeminderte Hamburger wollte die GAL nicht mittragen, weil sie „keine regionalen Einzellösungen, sondern bessere bundesweite Standards“ fordert. Immerhin setzte sich die GAL für eine weitere Debatte der entsprechenden rot-roten Anträge im Sozialausschuss ein.

Einig waren sich alle Fraktionen hingegen, der zuvor vom Senat beschlossenen Neueinrichtung von 116 Lehrerstellen für die Grund- und Ganztagsschulen zum kommenden Schuljahr zuzustimmen. GAL, SPD und Linke betonten dabei, dies könne nur ein erster Schritt sein, da in den vergangenen sieben Jahren trotz steigender Schülerzahlen fast 1.000 Lehrerstellen abgebaut wurden. Überdies kündigte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) an, der Senat werde kommende Woche einer sechsprozentigen Erhöhung der Taxitarife zustimmen. MAC