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Archiv-Artikel

Pendler-Urteil ab September

KARLSRUHE rtr ■ Über die Zulässigkeit der umstrittenen Pendlerpauschale wird wohl nicht vor der Landtagswahl in Bayern entschieden. Das Bundesverfassungsgericht wolle die Pauschale am 10. September verhandeln, hieß es gestern. Mit einer Entscheidung noch vor der Wahl am 28. September ist den Gepflogenheiten des Gerichts nach nicht zu rechnen. Jedoch könnte bei der Verhandlung erkennbar werden, in welche Richtung eine Entscheidung zu erwarten ist. Dies würde voraussichtlich den Zwist zwischen CSU und CDU befeuern. Die CSU fordert im Gegensatz zu CDU und SPD die Rückkehr zur alten, ab dem ersten Kilometer geltenden Pauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz.