Investoren trauern, Aktivisten jubeln

Initiative „Spreeufer für Alle“ will auch gegen Kohle und Autobahnen aktiv werden. Mediaspree sucht Rat bei Anwälten

Eines hatten die Initiatoren des Bürgerentscheids „Spreeufer für Alle“ und die betroffenen Grundstückseigentümer am Montag gemeinsam: Beide hatten viel Anlass zu Beratungen, denn durch das Bürgerbegehren ist das Kräfteverhältnis an der Spree gehörig ins Wanken geraten.

Christian Meyer vom Regionalmanagement mediaspree ist unglücklich über das wenig investorenfreundliche Signal, das vom Ergebnis des Bürgerentscheids ausgehe. Zwölf Grundstücksbesitzer – darunter die landeseigenen Firmen Behala und BSR – wären von einer Umsetzung des Wahlgangs betroffen, so Meyer zur taz. Die meisten Eigentümer hätten einen festgelegten Bebauungsplan. Diese sogenannten B-Pläne seien verbindlich wie ein Gesetz; Meyer glaubt daher nicht, dass die Pläne noch mal neu aufgerollt werden. Und dass eine der betroffenen Firmen freiwillig auf ihr Baurecht verzichtet oder die landeseigenen Firmen den Weg frei für einen Kompromiss machen, kann sich Regionalmanager Meyer nicht vorstellen: „Volkseigentum gibt es nicht mehr.“ Laut Meyer wollen sich die betroffenen Eigentümer nun mit ihren Anwälten über das weitere Vorgehen beraten.

Genau auf die landeseigenen Firmen setzt allerdings die Initiative „Spreeufer für Alle“. Sie wollte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Montag mit einem demonstrativen Umtrunk auf einer der Baustellen am Osthafen an seine Verantwortung für die Behala und die BSR erinnern, erklärte ein heiserer Carsten Joost, Sprecher der Initiative.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids planen jetzt eine räumliche und inhaltliche Verbreiterung ihrer Arbeit: „Uns geht es um das Ganze, eine lebenswerte Stadt, und deshalb wollen wir uns jetzt mit den Bürgerinitiativen gegen die Verlängerung der Autobahn 100 in Treptow und das Kohlekraftwerk Klingenberg zusammentun“, so Joost.

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