Bloß im Geiste vereint

Bund und Länder wollen die Exzellenzinitiative fortsetzen. Wie, wissen sie noch nicht

BERLIN taz ■ Bund und Länder wollen ihre gemeinsamen Großprojekte für Spitzenforschung und den Ausbau von Studienplätzen fortsetzen. Wie Runde 2 der Exzellenzinitiative und der Hochschulpakt II ausgestaltet werden sollen, wissen die Partner derzeit noch nicht. Auch der Pakt für außeruniversitäre Forschung und Innovationen soll erneut besiegelt werden.

Klar ist: „Die drei zentralen Projekte sollen alle im Abschlussbericht des Bildungsgipfels verankert werden“, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie hatte sich am Mittwoch mit den Vertretern der Länder zur zweiten Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) getroffen.

Schavans Stellvertreter in der GWK, der Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD), kritisierte, dass einige Länder das Klassenziel bei der Schaffung neuer Studienplätze noch nicht erreicht hätten. „Das muss man bei der Abrechnung später berücksichtigen.“ Bund und Länder hatten 2007 den Hochschulpakt geschlossen. Um für den prognostizierten Ansturm der geburtenstarken Jahrgänge auf die Unis gewappnet zu sein, hatte sich die Länder verpflichtet, bis 2010 über 90.000 zusätzliche Studienplätze einzurichten. Im Pakt ist auch geregelt, welchen Anteil jedes Land daran erbringt. Der Bund zahlt 2.750 Euro pro Jahr und Student. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hinken einige Länder wie Baden-Württemberg ihren Versprechen hinterher.

Zöllner regte außerdem an, bei einer Fortsetzung des Hochschulpaktes gleich über eine Art Ausgleichsfinanzierung zwischen den Ländern nachzudenken. Davon sollen insbesondere Bundesländer profitieren, die über den eigenen Fachkräftebedarf hinaus ausbilden, wie etwa Rheinland-Pfalz und Berlin. „Länder, die wenig Studienplätze haben, können mehr in die Forschung stecken“, maulte Zöllner. Würden zusätzliche Anreize fürs Studium geschaffen, könnte man laut Zöllner auch ruhiger über die Förderung der Forschung, sprich die Exzellenzinitiative, nachdenken.

Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) findet Zöllners Vorschlag im Kern gut: „So könnten die Länder zeigen, dass sie gemeinsam handlungsfähig sind“, sagte Olbertz.

Derzeit vertritt jedes Land in Bildungsfragen eigene Interessen. Uneins sind sich die Länder auch in der Frage, wie mehr Studierende gefördert werden können. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte vorgeschlagen, dass die Hochschulen für jeden Stipendien-Euro, den sie aus der Wirtschaft einwerben, einen Euro vom Staat hinzubekommen. Pinkwarts Länder-Kollegen wollen auch über den Ausbau des Bafögs oder der bestehenden Studienstiftungen diskutieren.

ANNA LEHMANN