CDU soll Steuergelder verschoben haben

Bremer CDU sieht sich dem Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung ausgesetzt. Parteizentrale soll mit Steuergeldern renoviert worden sein. Konten von Fraktion und Partei weisen keine Übereinstimmung aus

Die Masche ist so üblich wie verboten: Weil die Fraktionen von Parlamentsparteien meist mit Finanzen, die aus Steuergeldern stammen, gut ausgestattet sind, der Parteiapparat sich aber durch zurückgehende Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren muss, versuchen Parteien Gelder aus der Fraktion in die Partei hinüberzuschieben. Verbotene Parteienfinanzierung nennt sich diese Veruntreuung von Steuergeldern, die für die Arbeit der Fraktion zweckgebunden sind. Genau diesem Vorwurf sieht sich die Bremer CDU jetzt ausgesetzt.

100.000 Euro flossen laut Recherchen des Spiegel aus der CDU-Fraktionskasse in die Sanierung der Am Wall 135 gelegenen Parteizentrale. Eine überfällige Renovierung des Sanitär- und Küchenbereichs des Gebäudes hatte 2006 insgesamt 142.000 Euro verschlungen.

Bremens CDU-Sprecher Gunnar Meister bestätigte gegenüber der taz, dass sich die Fraktion mit 100.000 Euro an den Sanierungskosten des Gebäudes beteiligt habe. Sie sei Mieter des Gebäudes und habe im Gegenzug die Zusage von der Partei erhalten, dass die 2002 zuletzt erhöhte Miete bis 2012 konstant bleibe. Die Rechtmäßigkeit des Sanierungsbeitrages sei von einer Prüfungsgesellschaft und auch von der Bundespartei geprüft und dabei nicht beanstandet worden. Eine Kontrolle des Landesrechnungshofes habe aber noch nicht stattgefunden.

Dieser dürfte sich jetzt mit dem Geldtransfer intensiv beschäftigen und könnte dabei auf weitere Ungereimtheiten stoßen. So sei – laut Spiegel – im Rechenschaftsbericht der Bundespartei von 2006 der Eingang der sechsstelligen Summe sogar deklariert. Die Bilanz der Fraktion weise für denselben Zeitraum aber nur eine Zahlung von 50.000 Euro aus.

Die zweite Tranche werde im noch nicht abgeschlossenen Rechenschaftsbericht für 2007 ausgewiesen, erläutert CDU-Schatzmeister Wolfgang Schroers. Die Bundespartei aber habe die beiden Tranchen „offensichtlich zusammengefasst“, glaubt Meister. Schroers betont, die Zahlung sei „völlig unproblematisch“, da es üblich sei, dass ein Mieter sich an den Sanierungskosten des Hauses beteilige, in dem er untergebracht ist. Einen Versuch, „etwas zu vertuschen“, habe es nicht gegeben, da die Summe ja im Rechenschaftsbericht der Partei auftauche.

Einer der drei Fraktionsvizes der Bremer CDU bezeichnete am Wochenende hingegen gegenüber dem Weser-Kurier die Finanztransaktion als „ungeschickt“. MARCO CARINI