Unsaubere Trennung

Parlament prüft möglicherweise rechtswidrige Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern bei der Bremer CDU

Einer erneuten Prüfung durch die Bürgerschaft werden jetzt die Finanzen der CDU-Fraktion unterzogen. Einen entsprechenden Auftrag erteilte gestern die stellvertretende Parlamentsdirektorin Marlis Grotheer-Hüneke. Das ist die erste Konsequenz aus dem gestern im Spiegel veröffentlichten Vorwurf, die CDU-Fraktion habe 100.000 Euro aus Steuermitteln illegal in die Sanierung der CDU-Parteizentrale am Wall umgeleitet. Ob auch von Seiten des Rechnungshofes weitere Kontrollen anstehen, blieb gestern „noch offen“.

Der Sachverhalt sei bislang „noch unklar“, sagte die Sprecherin des Rechnungshofes Susanne Cybucki. Generell prüfe man die Verwendung der Fraktionsmittel einmal pro Legislaturperiode – zuletzt im Jahr 2006 – eine außerordentliche Prüfung sei aber denkbar. Ordnungsgelder dürfe man jedoch nicht verhängen – „unsere einzige Waffe ist das Wort“.

Im übrigen verweist der Landesrechnungshof auf die Eigenverantwortung des Parlaments: Der Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) sei „verpflichtet“, die Vorwürfe „direkt zu prüfen“. Doch Weber ist derzeit im Urlaub, ebenso wie seine Vertreterin von den Grünen. Doch wenn Mittel „zweckfremd“ eingesetzt worden seien, so Bürgerschaftssprecher Horst Monsees, dann müsse man sie natürlich zurückfordern. Allerdings gebe es bei der Beurteilung „viel Ermessensspielraum“. Regulär tagt der Bürgerschaftsvorstand erst wieder Ende August, tritt er aber womöglich außerordentlich zusammen.

Eine Finanzierung von Parteiaufgaben durch die steuerfinanzierte Fraktion ist laut Abgeordnetengesetz generell „unzulässig“. Ihr Geld darf sie nur für eigene Geschäftszwecke ausgeben. Die CDU-Fraktion hat sich an der Sanierung des parteieigenen Gebäudes beteiligt – und im Gegenzug die Zusicherung erhalten, bis 2012 von Mieterhöhungen verschont zu bleiben. Die CDU findet das „völlig unproblematisch“, weil es üblich sei, dass Mieter sich an den Sanierungskosten beteiligten. Doch während die Partei den Geldeingang laut Spiegel bereits 2006 verbuchte, tauchte in der Fraktionsbilanz im gleichen Jahr zunächst nur die Hälfte der Summe auf. mnz