Interfraktionelle Ungereimtheiten

Die Bürgerschaftsverwaltung sieht erheblichen „Aufklärungsbedarf“ bei der Abrechnung der Fraktionsmieten

Im Zuge der Rechnungsprüfung bei der CDU-Fraktion ist die Parlamentsverwaltung auf „Ungereimtheiten“ bei der Mietkostenabrechnung sowohl der SPD-als auch der Grünen-Fraktion gestoßen. „Da besteht erheblicher Aufklärungsbedarf“, sagte Bürgerschaftssprecher Horst Monsees gestern. Doch während die Grünen-Fraktion bereits gestern eine Erklärung liefern konnte, steht diese bei der SPD-Fraktion noch aus.

Bei der Grünen-Fraktion stiegen die Mietkosten – für die 2006 rund 104.000 Euro angegeben wurden – binnen eines Jahres um über 20.000 Euro an. Fraktionssprecher Matthias Makosch erklärte dies gestern damit, dass die Fraktion bereits im Jahr 2003 zusätzliche Räume insbesondere für technische Anlagen angemietet habe. Diese seien nach Auseinandersetzungen mit dem Vermieter aber erst im vergangenen Jahr – rückwirkend – bezahlt worden. Makosch zufolge zahlt die Grünen-Fraktion an der Schlachte 7.637 Euro pro Monat an Grundmiete, zusammen rund 92.000 im Jahr.

Die SPD-Fraktion wiederum zahlte laut Monsees im Jahr 2005 noch über 170.000 Euro an Miete, im darauf folgenden Jahr aber nur mehr 52.000 Euro. Und im vergangenen Jahr stiegen die Mietkosten dann wieder deutlich an – wiewohl die Fraktion all die Jahre das gleiche Büro belegte. Doch SPD-Fraktionssprecher André Städler hat nach eigenem Bekunden „keine Datenbasis“, die irgendeine Erklärung bieten könnte: „Ich kenne die Zahlen nicht.“ Sein Fraktionsgeschäftsführer Frank Pietrzok kennt sie zwar, weilt aber momentan noch in Irland im Urlaub.

Die Bürgerschaftsverwaltung sieht „erheblichen Aufklärungsbedarf“ in der Abrechnung der Fraktionsmieten: „Diese Unterschiede können wir uns so nicht erklären“, sagte Monsees gestern. Bei der CDU indes sind die Mietkosten in den vergangenen beiden Jahren „erstaunlich konstant“ geblieben, sagt Monsees. Mit rund 230.000 Euro pro Jahr aber auch erstaunlich hoch.

Die Prüfung der Sanierungsbeihilfe der CDU-Fraktion zugunsten des CDU-Hauses am Wall dauert derweil noch an. Der Fraktion wird nach einem Bericht des Spiegel vorgeworfen, 100.000 Euro aus Steuermitteln rechtswidrig zweckentfremdet zu haben. mnz