Umweltminister will Asse schließen

Niedersachsens Umweltminister Sander fordert Bundesgesetz zur Schließung des Salzbergwerks. Der Umweltausschuss des Hannoveraner Landtags verlangt von Betreiberfirma mehr Transparenz

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) will die Probleme im Atommülllager Asse mit Hilfe eines neuen Bundesgesetzes lösen. „Verfassungsrechtlich ist das machbar, dass man ein Bundesgesetz zur Schließung der Asse durch den Bundestag beschließen lässt“, sagte Sander am Rande einer Sondersitzung des Umweltausschusses des niedersächsischen Landtags am Mittwoch in Hannover. Alle Beteiligten seien dann verpflichtet, die Schließung des früheren Salzbergwerks bei Wolfenbüttel den gesetzlichen Vorgaben entsprechend voranzutreiben. „Das würde natürlich auch bedeuten, dass das nach Atomrecht abgehandelt werden müsste“, sagte Sander.

Als Forschungsbergwerk gilt für die Asse bisher das Bergrecht und nicht das strengere Atomrecht. Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner hatte sich für ein Bundesgesetz ausgesprochen, das die Stärken des Bergrechts mit denen des Atomrechts verbinden solle.

Umstritten ist unter anderem das Schließungskonzept der Betreiber, das die Flutung mit einer Speziallösung vorsieht. Dabei sollen die dort eingelagerten 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in dem Endlager bleiben. Kritiker fürchten, dass dadurch radioaktive Stoffe an die Oberfläche gelangen könnten. Zur Aufklärung der jüngsten Pannen forderte Sander größtmögliche Transparenz. „Wir müssen an die Verantwortung von allen Beteiligten appellieren, dass noch transparenter alles offen gelegt wird aus den letzten 30, 40 Jahren. Nur dann haben wir die Chance, dass wir in der Öffentlichkeit wieder auf Vertrauen stoßen können.“

Radioaktiv belastete Lauge war ohne Genehmigung und offenbar ohne Wissen des Ministeriums in einen unbelasteten Stollen umgepumpt worden. Wegen ihrer Informationspolitik hatten die Betreiber, das Münchner Helmholtz-Zentrum, von allen Seiten Kritik einstecken müssen. Vertreter des Unternehmens mussten dem Ausschuss am Mittwoch Rede und Antwort stehen.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bekräftigte seine Vermutung, dass auch hoch radioaktiver Müll widerrechtlich in der Asse lagere. „Es gibt Akten, die zeigen, dass Kernbrennstoffe dort eingelagert worden sind, die einer speziellen Genehmigung nach dem Atomgesetz bedürfen“, sagte Wenzel. „Diese alten Genehmigungen sind spätestens 1993 ausgelaufen. Wir sind schlicht und einfach über Jahre hinweg hinters Licht geführt worden.“ DPA