Haider schiebt erneut Asylbewerber ab

Österreichs Innenministerin spricht von „Wahlkampfgetöse ohne Rechtsgrundlage“

WIEN dpa ■ Mit dem eigenmächtigen Abtransport von Asylbewerbern aus seinem Bundesland hat der rechte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in Österreich für Aufsehen gesorgt. Haider ließ in der Nacht zu Mittwoch erneut angeblich straffällig gewordene Asylbewerber aus Kärnten herausbringen, bestätigte das Innenministerium am Donnerstag. Außerdem kündigte der Rechtspopulist vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) an, keine Asylbewerber mehr aufzunehmen, wenn er nicht über deren Vorleben informiert werde.

„Das ist ein sehr unwürdiges Schauspiel“, sagte Innenministerin Maria Fekter von der konservativen ÖVP am Mittwochabend. Sie bezeichnete die Aktion als „Wahlkampfgetöse“ ohne Rechtsgrundlage. Nach dem Bruch der großen Koalition auf Bundesebene wird in Österreich Ende September neu gewählt. Wer straffällig ist oder nicht, bestimmten in Österreich immer noch die Gerichte, erklärte Fekter.

Haider hatte nach Angaben des Innenministeriums Anfang des Jahres 18 angeblich straffällig gewordene Asylbewerber von Kärnten in ein Abschiebelager in Niederösterreich bringen lassen. Vergangenen Samstag wurden ein Abschiebetransport mit fünf Erwachsenen und einem Kind von der Polizei gestoppt und die Asylbewerber wieder in Kärnten untergebracht.