Innenrevision ignoriert Drogenvorwürfe

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten: Zwei Beamte der Innenrevision sollen belastende Aussagen eines Polizisten über illegale Drogendeals einer sechsköpfigen Ermittlungsgruppe zu den Akten gelegt haben

Wegen „versuchter Strafvereitelung“ hat die Bremer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Innenrevision der Polizei eingeleitet. Die beiden Polizisten werden verdächtigt, belastende Aussagen über illegale Drogendeals von Kollegen nicht weitergegeben zu haben.

Im Februar diesen Jahres durchsuchten Fahnder des niedersächsischen Landeskriminalamtes Diensträume und Privatwohnungen von sechs Bremer Drogenfahndern der „Einsatzgruppe Süd“. Diese sollen zwischen 2003 und 2007 mehrfach Informanten aus der Drogenszene für Hinweise auf Straftaten mit beschlagnahmtem Marihuana belohnt haben. Zulässig ist in solchen Fällen aber nur eine finanzielle Entlohnung.

Bei den Durchsuchungen wurde nicht nur Marihuana und Haschisch gefunden, sondern auch eine geladene Schusswaffe, für die der Beschuldigte keinen Waffenschein besaß, sowie mehr als 50 Schuss Munition.

Zwei der Polizisten wird vorgeworfen, die Wohnung eines mutmaßlichen Drogenhändlers rechtswidrig durchsucht zu haben, indem sie vorgaben, dort Haschisch gefunden zu haben. Darüber hinaus soll ein Beamter einen Informanten veranlasst haben, an einen des Drogenhandels Verdächtigten 500 Gramm Marihuana zu übergeben, damit dieser nach der Übergabe festgenommen werden konnte.

Von eben diesen Vorwürfen erfuhr die Innenrevision bereits im Mai 2007 durch die Aussage eines Polizisten. Doch der Fall wanderte zu den Akten. Erst ein halbes Jahr später kamen die Ermittlungen in Gang, als sich das LKA Niedersachsen nach der Aussage eines Drogenabhängigen einschaltete.

Am Tag der Hausdurchsuchung Ende Februar hatte Bremens Polizeipräsident Eckhard Mordhorst gesagt, der „Wunsch nach Erfolg bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität“ sei Tatmotiv der Fahnder gewesen. Dabei räumte er ein, dass es schon im Mai 2007 Hinweise auf die zweifelhaften Ermittlungsmethoden gegeben habe. Allerdings seien diese damals „nicht verifizierbar“ gewesen. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders: „Die Innenrevision hätte sich anders verhalten müssen. Das ist unser Vorwurf“, sagte am Freitag ein Sprecher der Anklagebehörde. Mordhorst brach wegen des neuen Ermittlungsverfahrens am Freitag seinen Urlaub ab.

Ende August will die Staatsanwaltschaft über eine Anklageerhebung gegen die sechs suspendierten Drogenfahnder entscheiden. CHRISTIAN JAKOB