Müller versteht Parteirausschmiss

Der Berliner SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat Verständnis für den in Nordrhein-Westfalen beschlossenen Parteiausschluss von Wolfgang Clement. „Wir haben Regeln und ein Parteistatut, an das sich alle halten müssen, und parteischädigendes Verhalten wie der Aufruf von Clement, die eigene Partei nicht zu wählen, wird zu Recht sanktioniert“, sagte Müller. Der Berliner SPD-Chef forderte zugleich Mäßigung in der öffentlichen Debatte darüber. Zudem sollte sie aus der Entscheidung keine Richtungsentscheidung für die Reformagenda 2010 oder dagegen machen, so Müller. Der Landesparteichef sieht in dem parteiinternen Streit einen Ausweg. „Hilfreich und deeskalierend wäre es, wenn Wolfgang Clement vor der Entscheidung der Bundesschiedskommission eine stärkere Einsicht zeigen würde.“ DPA