Gescheitertes Referendum unterstützt

Lettlands Staatschef für vorzeitige Parlamentsauflösung durch Volksabstimmung

STOCKHOLM taz ■ Lettlands Staatspräsident Valdis Zatlers hat sich am Mittwoch gegen die Regierung und hinter die Forderung gestellt, das Parlament durch eine Volksabstimmung vorzeitig auflösen zu können. In einer Rede vor dem Parlament verband Zatlers seinen Appell mit massiver Kritik an der Arbeit der ParlamentarierInnen. Er warf ihnen vor, ihre Kontrollaufgaben zu vernachlässigen und den Kontakt zur Bevölkerung verloren zu haben. Eine Verfassungsänderung zur Herbeiführung von vorgezogenen Neuwahlen durch ein Referendum war Gegenstand einer Volksabstimmung am vergangenen Samstag. 97 Prozent hatten für eine solche Möglichkeit gestimmt, allerdings war die Wahlbeteiligung mit 40 Prozent zu niedrig ausgefallen.

Mit der Initiative des Präsidenten könnte der Vorschlag nun eine neue Chance bekommen. Zatlers forderte das Parlament auf, unmittelbar mit den Gesetzgebungsarbeiten zu beginnen, damit ein solches Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet werden könne. KritikerInnen warfen Zatlers vor, sein Vorstoss sei nur „Show“. Meinte er seine Forderung ernst, hätte er das Parlament unter Zugzwang setzen und mit einer eigenen Initiative zur Auflösung drohen müssen. Er wolle offenbar wie die Regierung Zeit gewinnen und die Unruhe in der Öffentlichkeit dämpfen angesichts eines weiteren Referendums am 23. August. Dann geht es um die Forderung nach einer Erhöhung der staatlichen Mindestrenten. RWO