Rekord bei Hartz-IV-Prozessen

Knapp 62.000 Betroffene klagen im ersten Halbjahr. Anstieg um gut 36 Prozent

BERLIN taz ■ Immer mehr Hartz-IV-Empfänger klagen auf höhere Leistungen. Im ersten Halbjahr 2008 stieg die Zahl der Prozesse wegen Hartz IV auf 61.970, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mit – den höchsten Wert seit Beginn der Arbeitsmarktreform 2005. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg um gut 36 Prozent. Die Statistik gibt die Wirklichkeit nur unzureichend wieder: „Viele Betroffene können die Bescheide der Behörden nicht überprüfen. Und wissen gar nicht, ob und wie sie sich wehren könnten“, sagte Claudia Falk, Sprecherin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Zudem berücksichtigen die Daten die Verfahren in 69 so genannten Optionskommunen nicht. In diesen betreuen Städte und Kreise die Langzeitarbeitslosen selbst – ohne Eingreifen der BA. Laut BA betreffen die meisten Klagen keine Berechnungsfehler der Sachbearbeiter, sondern Unklarheiten im Gesetz. US