Überstundensammeln leicht gemacht

Bundesregierung verbessert Schutz von Arbeitszeit-Konten. DGB: Reform ist halbherzig

BERLIN taz ■ Die Regierung will flexible Arbeitszeitregelungen ausweiten und absichern. Ein Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat, soll sogenannte Langzeitkonten fördern, indem er Rechtsunsicherheiten beseitigt – etwa durch einen deutlich verbesserten Insolvenzschutz von Wertguthaben.

Langzeitkonten werden laut Bundesarbeitsministerium seit 1998 immer beliebter. Anders als herkömmliche Überstunden- und Gleitzeitkonten ermöglichen sie es Beschäftigten, angesparte Arbeitszeit oder angespartes Entgelt für längere Freistellungen zu verwenden. Ihr Stundenkonto können Beschäftigte etwa zur Weiterbildung, zur Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen, zum Übergang in die Altersrente oder für ein Sabbatjahr nutzen.

Zu den Neuerungen, die ab Januar 2009 greifen, gehört eine begrenzte Mitnahmemöglichkeit von Langzeitkonten, wenn Angestellte ihren Arbeitsplatz wechseln. Außerdem verpflichtet das Gesetz Unternehmen dazu, Guthaben für den Fall einer Insolvenz besser abzusichern. Die Regierung will so Arbeitnehmer vor dem Risiko schützen, ihre Ansprüche zu verlieren.

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) reicht die Reform nicht aus. „Auch in Zukunft sollen vor allem die Arbeitnehmer die Risiken der Arbeitszeitflexibilisierung tragen“, sagte Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock. Beschäftigte, die einen Teil ihrer Arbeitszeit auf Konten ansammeln, gewährten ihrem Arbeitgeber ein zinsloses Darlehen. Sie müssten umfassend vor einer Zahlungsunfähigkeit geschützt werden.

Sehrbrock kritisierte vor allem, dass die Neuerungen nur für Langzeitkonten gelten sollen. „Die hohen Zeit- und Wertgrenzen beizubehalten ist ein wesentlicher Mangel des Gesetzentwurfs“, sagte Sehbrock. Somit sei nur ein sehr kleiner Teil von Arbeitszeitkonten betroffen. „Er regelt zum Beispiel nicht den Umgang mit Zeitkonten zur flexiblen Gestaltung“, sagte sie. „Gerade die finden aber in kleineren und mittleren Betrieben immer mehr Verbreitung und werden in Großbetrieben fast flächendeckend genutzt.“ US