Eigenwillige Begrüßung

Unbekannte attackieren Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde und berufen sich aufs Antirassismus-Camp

Eine „militante antirassistische Gruppe gegen das Imperium“ (Maggi) hat sich zu drei Anschlägen auf Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde bekannt. Die Aktionen in den vergangenen Tagen sind laut einem anonymen Schreiben als „Begrüßung“ der Teilnehmer des bundesweiten „Klima und AntiRa-Camps“ gedacht, das am Samstag in der Hansestadt beginnt.

So kippten Maggi-Aktivisten rote Farbe vor das Haus von Behördenleiter Ralph Bornhöft. Dieser ist wegen seiner – laut Bekennerschreiben – „gnadenlosen Praxis“ ein rotes Tuch bei antirassistischen Gruppen. Auch das Haus des Leiters der Abteilung „Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten“, Gunnar Eisold, wurde heimgesucht: Auf die Fassade sprühten Unbekannte „Abschiebung = Mord“ und warfen mit einem Stein ein Fenster ein. Eisold sitzt auch für die SPD in der Hamburger Bürgerschaft.

Angegangen wurde schließlich auch Carsten Mahlke, Abschnittsleiter Rückführungsangelegenheiten und – laut Schreiben – „verantwortlich für überfallartige nächtliche Abschiebungen“: Ihm zündeten Unbekannte das Auto an.

„Diese Schreibtischtäter garantieren im Dienste deutscher Flüchtlingspolitik die unerbittliche Kontinuität der Arbeit des Abschiebeapparates in Hamburg“, heißt es im Bekennerbrief, der der taz vorliegt. „Hamburgs Abschiebepolitik bemühte sich stets bundesweit die Nase vorn zu haben“ und daran werde sich auch unter der „jetzigen schwarz-grünen Regierung wenig verändern“.

Bekannt hat sich Maggi auch zu Anschlägen auf Fahrzeuge der Firmen Dussmann in Hamburg und K+S (Sozialbau und Betreuung) in Pinneberg: Den Unternehmen wirft „Maggi“ vor, dass sie die Lebensmittelversorgung und Wachdienste für Flüchtlingslager anbieten.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragte am Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Man wolle wissen, sagte SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel, „ob es konkrete Informationen über eine Gefährdung Eisolds und anderer Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung gegeben hat.“ PEMÜ