Bagis erhöht Heizkosten

Aus der Sozialdeputation: Senatorin reagierte sehr schnell auf die Preiserhöhungen beim Gas. Die Tagesmütter träumen derweil seit Jahren von einer pünktlichen Kostenerstattung für ihre Arbeit

Von Klaus Wolschner

Die SWB erhöhen die Heizkosten zum 1. September um 21 Prozent, die „Nichtprüfungsgrenze“ für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger wird zu demselben Datum um 23 Prozent erhöht. Das hat Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) gestern der Deputation mitgeteilt. So schnell kann Sozialpolitik reagieren. Die zusätzlichen Kosten betragen für das laufende Jahr ca. 2,8 Millionen Euro, ab 2009 dann jährlich 8,5 Millionen Euro. „Es gibt dafür kein zusätzliches Geld, das Sozialressort muss genau wie die Uni und andere versuchen, die erhöhten Heizkosten aus dem eigenen Etat zu decken“, sagt dazu die Sprecherin des Finanzressorts.

Die meistern Hartz-IV-Empfänger werden von der Gaspreiserhöhung erst erreicht, wenn die Jahresabrechnung kommt. Rein rechnerisch ist es so, dass die Bagis bisher 1,10 Euro pro Monat und Quadratmeter anerkannte. Wer mehr heizt, muss dies beantragen und mit dem besonderen Wärmebedarf (Kleinkinder) oder schlechter Isolierung der Wohnung begründen. In Zukunft sollen 1,35 Euro grundsätzlich erstattet werden. Wer allerdings mit Heizöl heizt, kann 1,80 Euro pro Quadratmeter ansetzen. Begründung. Die Preise für Heizöl sind besonders stark gestiegen.

Ein Problem haben die, die nach den Maßstäben der Bagis eine zu große Wohnung haben. Für den Wohngeldzuschuss ist die Größe der Wohnung egal, nicht aber für den Heizkostenzuschuss. Den bekommen Hartz-IV-EmpfängerInnen nur für die als „angemessen“ anerkannte Wohnfläche. Das sind für eine Person 50 Quadratmeter, für drei wären es 75 Quadratmeter.

Die Senatorin berichtete der Deputation gestern auch über den Stand der Umzugs-Aufforderungen an Hartz-IV-Empfänger, die in zu teuren Wohnungen leben. Anfangs waren 550 „Bedarfsträger“ im Verdacht, auch nach der Erhöhung der Wohngeldsätze um 50 Prozent zu hoch zu liegen. Nach Prüfung der Einzelfälle blieben 190 derart extreme Fälle übrig. Im Durchschnitt wären 379 Euro Wohngeld angemessen, im Durchschnitt zahlt das Amt aber 644 Euro pro Fall. Den Betroffenen sollen jetzt „Senkungsaufforderungen“ mit einer Frist von sechs Monaten zugeschickt werden.

Nicht so schnell wie bei den Heizkosten hat die Behörde auf das Problem reagiert, dass Tagesmütter und Pflegemütter immer wieder darüber klagen, dass sie das Geld für ihre Arbeit und für den Unterhalt der Pflegekinder erst nach erheblichen Verzögerungen und mit erheblichem Beschwerdeaufwand bekommen. Das Problem gibt es nur in den Sozialzentren Gröpelingen und Osterholz. Der zuständige Referatsleiter Herbert Holakovsky erklärte gestern der Deputation, im Jahre 2009 solle es eine Organisationsuntersuchung geben, um die Ursachen für das Problem herauszufinden.

Ein neues Image wollen sich die kommunalen Kitas verschaffen. „Kita Bremen“ sei nach Jahren nicht richtig zur Marke geworden, erklärte die Leiterin dieses Eigenbetriebes. Um das Image zu verbessern und die Auslastung aller Plätze in Zeiten sinkender Kinderzahlen zu garantieren, sollen die kommunalen Einrichtungen ein gemeinsames Design und den neuen Namen „Bremen Kidz“ bekommen. 260.000 Euro kostet der Spaß für neue Schilder, Briefköpfe, Visitenkarten und einen schönen Internetauftritt. Zu viel angesichts der Haushaltssperre im Sozialressort, kritisierten CDU und Linkspartei.