Kleine Rauchrunde

Einige Länder sagen Gespräch zu Qualmschutz ab. Bätzing: SPD-Minister sollen notfalls Signal setzen

BERLIN taz ■ Bei einem Gespräch der Länder zu deutschlandweit einheitlichen Rauchverboten in der Gastronomie machen nicht alle Gesundheitsminister mit. Eigentlich sollten alle Ressortchefs am 5. September in Berlin beraten, wie die Länder einheitliche Regeln hinbekommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen gekippt hat. Nun wird das Treffen unvollständig.

„Wir werden am 5. September nicht kommen“, sagte eine Sprecherin der Stuttgarter Ministerin Monika Stolz (CDU). „Erst müssen Baden-Württembergs Regierung und Regierungsfraktionen zu einer Lösung kommen.“ Im Südwesten streitet sich die CDU untereinander: Soll es ein ausnahmsloses Rauchverbot geben? Oder soll das Rauchen in Nebenzimmern und speziell definierten Einraumkneipen erlaubt sein? Beide Varianten lässt das Bundesverfassungsgericht zu.

Auch Sachsens Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) hat das Treffen abgesagt, wie ihr Sprecher mitteilte. Dagegen wird Mechthild Ross-Luttmann (CDU) aus Niedersachsen nach Angaben ihres Ministeriums teilnehmen.

Hintergrund ist nicht nur das aufgeladene Thema Nichtraucherschutz. Ausgerechnet am selben Tag sollten die Länderminister mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über die ebenfalls umkämpfte Klinikfinanzierung sprechen. Auch dies wollen einige CDU-geführte Länder nicht.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Gitta Trauernicht (SPD) will durchziehen. Der Sprecher der Kieler Ministerin sagte: „Fakt ist, das das Treffen zum Nichtraucherschutz auf Einladung von Ministerin Trauernicht am 5. September ab 10 Uhr stattfindet.“ Die SPD-geführten Regierungen von Berlin und Brandenburg kündigten auf Nachfrage ihr Kommen an.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, hat die sozialdemokratisch geführten Länder aufgefordert, auch ohne die Union einheitliche Rauchverbote auszuhandeln. „Notfalls müssen sich die SPD-geführten Länder allein verständigen und ein Signal setzen“, sagte die SPD-Politikerin der taz. „Am besten wäre es, wenn sich alle Länder auf ausnahmslose Rauchverbote in der Gastronomie einigen könnten.“ Sie bedauere, dass unionsgeführte Länder abgesagt haben. „Einheitliche Regelungen wären wünschenswert.“ GEORG LÖWISCH