Wowi gegen Steinbrück

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt laut einem Bericht das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die geplante Föderalismusreform ausgearbeitete Verfahren zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen ab. Wowereit habe seine Bedenken in einem Papier aufgelistet, berichtete der Tagesspiegel am Sonntag. Danach möchte Steinbrück einen Stabilitätsrat als Kontrollorgan schaffen, in dem die Finanzminister sitzen. Er soll Sanierungsprogramme ausarbeiten können und notfalls sogenannte blaue Briefe verschicken. Auch sollen per Bundesgesetz Sanktionsmaßnahmen gegen das Land erwirkt werden können – etwa durch höhere Steuern oder niedrigere Leistungen als im Bundesstandard. DDP