Schiffbruch für Abgeordneten

Die Linke: Kreisverband Mitte-Ost wählt Delegierte für Landesparteitag – ohne Bonus für Bürgerschaftsmandat

Der Bürgerschaftsabgeordnete Jost Beilken hat kein Stimmrecht beim Landesparteitag von Die Linke. Das ist Ergebnis der Kreismitgliederversammlung Mitte-Ost, des größten der vier Kreisverbände der Partei. Bei der – sonst ohne besondere Vorkommnisse verlaufenden – Abstimmung über die Delegierten erhielt der bildungspolitische Sprecher der Bremer Links-Fraktion neun von 46 möglichen Stimmen – eine herbe Schlappe.

„Dazu möchte ich mich nicht äußern“, reagierte Beilken ungewohnt wortkarg auf die Niederlage. Auch mögliche Auswirkungen auf seine Abgeordneten-Tätigkeit will er derzeit nicht kommentieren. Warum? „Eine Begründung anzugeben“, so Beilken, „wäre bereits eine Äußerung.“ Er äußere sich „nur zur Sach- nicht zur Personalpolitik“. Diese sei sekundär. Ob das Feld der Bildungspolitik innerhalb der Linksfraktion durch dieses Misstrauens-Votum der Partei-Basis geschwächt wird, ist Spekulation – denn, so Beilken, „es bleibt bei der Nichtäußerung“. Sachpolitisch werde man weiterhin den Kurs einer Schule für Alle verfolgen.

Konzeptionell verfolge eine „sehr aktive Arbeitsgruppe“ das Thema, in der er selbst „bereits seit langem“ mitwirke. Eine Broschüre sei gerade im Druck. „Die Arbeit als bildungspolitischer Sprecher mache ich, wie ich denke, gut und gerne“, so die Selbsteinschätzung des Abgeordneten.

Mit wenig berauschenden Ergebnissen, aber immerhin als Delegierte bestätigt wurden Beilkens FraktionskollegInnen Monique Troedel und Klaus Rainer Rupp. Auch Axel Troost, erreichte mit 23 Ja-Stimmen das nötige Quorum. Er kündigte an, nicht erneut für den Landesvorstand zu kandidieren. Das sei, betonte er auf Nachfrage, „von vornherein so geplant“ gewesen – auch im Hinblick auf die Bundestagswahl: Troost hat sein Bundestagsmandat über die sächsische Landesliste errungen. bes