: Senat sucht 3,2 Milliarden Euro
Haushaltsklausur: Bis heute Nachmittag zurrt Schwarz-Grün fest, wofür es Geld gibt und woher es kommen soll. Die Lage ist dramatisch. Es sieht so aus, als wolle sich die Koalition mit Tricks behelfen
Der neue Haushalt muss voraussichtlich eine Reihe schwarz-grüner Wünsche finanzieren. Die Grünen (GAL) wollen eine Stadtbahn auf eigenem Gleiskörper als neues Verkehrsmittel einführen. Ebenfalls viel Geld kosten wird die Schulreform, nach der es künftig neben der Grundschule nur noch Stadtteilschulen und Gymnasien geben soll. Dazu kommt der neue Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz schon ab einem Alter von zwei Jahren. KNÖ
VON GERNOT KNÖDLER
Der schwarz-grüne Senat berät bis heute Nachmittag ein Kernstück seiner Politik: den Doppelhaushalt 2009 / 2010. An ihm wird sich erweisen, wie die Koalition ihr Regierungsprogramm umzusetzen gedenkt. Und, ob sie dabei ihr Versprechen, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, einhält. In den vergangenen Monaten kursierten bereits viele Vorschläge, die meisten davon waren windig. Die Lage ist ernst: In der Legislaturperiode bis 2011 fehlen rund 3,2 Milliarden Euro.
Im Wesentlichen haben die Senate der vergangenen Jahrzehnte Politik auf Kosten künftiger Generationen gemacht. Heute hat die Stadt rund 2,5-mal so viel Schulden wie sie in einem Jahr an Geld ausgibt. Jeder zehnte Euro an Einnahmen geht für Zinsen drauf. Zwar hat der CDU-Senat beim letzten Haushalt wenigstens die laufenden Ausgaben mit laufenden Einnahmen bezahlt, wie es die Verfassung vorschreibt. Dafür verschuldete er sich für Investitionen. Die Begründung war, dass diese auf Umwegen Geld in die Kassen spülten. Mag sein. Zugleich verlieren die Computer, Schulgebäude und Peterwagen aber stetig an Wert.
Ende 2007 verkündete Finanzsenator Michael Freytag (CDU), ab jetzt würden sogar Schulden getilgt. Nach der Wahl im Frühjahr wurde allerdings bekannt, dass der Senat einen Berg unbezahlter Rechnungen vor sich herschiebt. Bei den Koalitionsverhandlungen stellten die grünen Unterhändler fest, dass die CDU-Regierung außerdem eine Reihe von Projekten angeschoben hat, für die noch kein Geld in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. Insgesamt 2,4 Milliarden Euro fehlen in den kommenden vier Jahren. Mit den rund 800 Millionen teuren Wünschen der Koalitionspartner summiert sich der gesuchte Betrag auf 3,2 Millionen Euro.
Angesichts dieser Lage wurden Politiker aus den Reihen der Koalition kreativ. Bereits beschlossen ist, dass die Studiengebühren erst nach Abschluss des Studiums gezahlt werden müssen. Für die fehlenden Einnahmen sollen die Hochschulen Kredite aufnehmen, die nicht im städtischen Haushalt auftauchen.
Der Hafen soll seinen Ausbau künftig selbst finanzieren – ein altes Anliegen der Grünen. Dafür, so eine Idee, könnten der Hafenbehörde (HPA) die Hafengrundstücke übertragen werden. Die HPA könnte auf die Liegenschaften Kredite aufnehmen, die ebenfalls aus dem Stadthaushalt verschwinden würden. Eine ähnliches Modell, nach dem das Wohnungsunternehmen Saga /GWG die Schulen sanieren könnte, hält GAL-Fraktionschef Jens Kerstan für interessant. „Das ist eine Lösung die sehr viel Charme hat“, sagte er.
Fraglich ist auch, ob tatsächlich der gesamte Erlös aus dem Verkauf von einem Drittel des städtischen Hafenbetriebs HHLA in den Hafen investiert wird. Die marode Hafenbahn, so eine weitere Idee, könnte von der Hochbahn übernommen und zusammen mit einem kapitalkräftigen Partner saniert werden. Selbst Steuererhöhungen haben die Koalitionspartner angedacht.
Aus Sicht des Rechnungshofs muss jetzt mit der Haushaltssanierung begonnen werden. Die Rahmenbedingungen seien „so günstig wie nie zuvor“.