Teurer Schwur

Das erste Gelöbnis vor dem Reichstag kostet das Land Berlin 800.000 Euro. Linke: „unsinnig teuer“

Das erste Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstag am 20. Juli hat fast 1 Million Euro gekostet. Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Auf das Land Berlin würden Kosten in Höhe von 800.000 Euro für den Polizeieinsatz entfallen. Eine Kostenerstattung ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen. Knapp 200.000 Euro aus dem Bundesetat seien für die Unterbringung, Betreuung und Bewirtung der Gäste aufgewendet worden.

Angesichts hoher Verschuldung und wachsender Armut sei dieser „unsinnig teure Soldatenaufmarsch“ absolut ungerechtfertigt, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), betonte, mit den Ausgaben für „eine Stunde Service für auserwählte Gäste“ könnte das finanziell akut gefährdete Neonazi-Aussteigerprogramm Exit ein ganzes Jahr lang erfolgreich weiterarbeiten.

Zum 64. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler hatten am 20. Juli dieses Jahres erstmals in der über 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr Rekruten vor dem Reichstag in Berlin ihr Gelöbnis abgelegt. Um die Veranstaltung vor antimilitaristischen Demonstrationen zu schützen, riegelten 1.800 Polizisten das Regierungsviertel weiträumig ab.

Gegen das Gelöbnis mit rund 2.000 Besuchern demonstrierten nach Veranstalterangaben rund 1.000 Menschen. Die Polizei sprach von rund 300 Teilnehmern. Sieben Personen wurden vorübergehend festgenommen, darunter die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett.

Nach dem Gelöbnis sprachen sich zahlreiche Politiker dafür aus, die Zeremonie dauerhaft vor das Parlamentsgebäude zu verlegen. Seit 1999 fanden die Gelöbnisse zum 20. Juli im Bendlerblock statt. Dabei war es wiederholt zu Störungen durch Demonstranten gekommen. DDP