SPD-Spitze drängt auf Koalition mit der Linken

Führende sozialdemokratische Politiker wollen ein festes Bündnis zwischen der SPD und der Linkspartei in Hessen

BERLIN afp ■ In der SPD werden Stimmen lauter, die in Hessen für eine Koalition mit der Linkspartei anstelle einer linkstolerierten rot-grünen Minderheitsregierung plädieren.

„Wenn sich die hessischen Kollegen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei entscheiden, dann ist eine Koalition besser als ein loses Bündnis“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Hingegen lehnte Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti eine rot-rot-grüne Koalition erneut ab. Die hessische Linkspartei legte unterdessen ein Positionspapier für die anstehenden Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen vor. Eine Einigung über einen Haushalt und den Ausbau des Frankfurter Flughafens könnte demnach schwierig werden.

Poß sagte der WAZ, in einer Koalition mit der Linken sei „die Verbindlichkeit größer“ als bei einer bloßen Tolerierung. Am Montag hatte der designierte SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering gefordert, die SPD müsse bei einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in den Ländern durch einen „ordentlichen Vertrag“ für klare Verhältnisse sorgen. Eine Links-Kooperation im Bund hatte er ausgeschlossen.

Der Ypsilanti-Berater Hermann Scheer hält eine Tolerierung durch die hessische Linke dagegen für ausreichend. Wenn Müntefering eine verbindliche Vereinbarung empfehle, so sei gemeint, dass sich die Linkspartei in Hessen berechenbar verhalten müsse, sagte der SPD-Politiker dem SWR. Dies sei unter den konkreten Bedingungen denkbar. Auch Ypsilanti sagte am Dienstagabend im ZDF: „Es muss feste Vereinbarungen geben, aber es wird keine Koalition geben.“ Eine Dreierkoalition würde die Parteien in Hessen derzeit überfordern. Auch die hessischen Grünen erklärten, diese Option stünde derzeit nicht ernsthaft zur Debatte.