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irak-resolution
: Deutschland kann sich enthalten

Es wäre nett, wenn die rot-grüne Bundesregierung mal wieder Außenpolitik betriebe – also den Handlungsspielraum nutzte, den eine Situation bietet. Sie tut das Gegenteil. Um im rauen innenpolitischen Klima ihre Entscheidungen als Sachzwang erscheinen zu lassen, behauptet sie derzeit, überhaupt keinen Spielraum zu haben. Das ist ebenso verlogen wie die vor den Wahlen erzeugte Illusion, die Welt werde sich im Krieg und im Frieden nach ihren Wünschen richten.

Kommentar von BETTINA GAUS

Die Bundesrepublik wird bis 2005 dem UN-Sicherheitsrat angehören und im Februar sogar für einen Monat dessen Vorsitz übernehmen. Da könne man sich nicht gegen die Verbündeten stellen, heißt es nun in Berlin. Das ist nicht wahr. Es gibt gute Gründe dafür, dass der Vorsitz dieses Gremiums nicht nur seinen ständigen Mitgliedern vorbehalten ist. Diese Funktion erfordert nämlich vor allem die Fähigkeit zur Moderation. Deshalb wäre die Stimmenthaltung in einer so wichtigen Frage wie einem Angriff auf den Irak durchaus systemkonform.

Wahr ist allerdings, dass die USA der Bundesregierung diesen Ausweg versperren wollen. US-Präsident George Bush scheint es dem Kanzler nicht zu verzeihen, dass dieser die Wahlen mit einer – scheinbar – unnachgiebigen Gegnerschaft zum Irakkrieg gewonnen hat. Und was tut Gerhard Schröder? Er gibt nach. Nach einer überaus umfassenden Definition von Bündnispflichten lässt er nun sogar eine Zustimmung im UN-Sicherheitsrat zu einem möglichen Irakkrieg in Aussicht stellen.

Es gibt prominente grüne Politiker, die mit sophistischen Begründungen ihren bislang guten Namen für die Behauptung hergeben, das alles setze die Anti-Kriegs-Politik konsequent fort. Aber sie wären wohl notfalls auch bereit, die Welt zu einer Scheibe zu erklären. Die traurige Wahrheit ist: Ein Irakkrieg ohne neues Votum im Sicherheitsrat wäre das – vergleichsweise – Beste, was der Bundesregierung passieren könnte. Dann müsste sie einem Angriff auf Bagdad wenigstens nicht ausdrücklich zustimmen. So viel zu Männermut vor Herrscherthronen.

Joschka Fischer spielt in diesem Zusammenhang eine durchsichtige Rolle. Im Wahlkampf hat er sich ziemlich zurückgehalten – und sich somit als möglicher Partner eines schwarz-grünen Bündnisses empfohlen, sollte der öffentliche Zorn über den rot-grünen Betrug allzu groß werden. Die eigene Basis müsste er nicht fürchten. Die hat ja schon früher gezeigt, was sie für den Machterhalt zu tun bereit ist.