Pazifisten sehen Rot-Grün auf Weg zum Krieg

Deutschland Mitglied im Sicherheitsrat. Komitee für Grundrechte und Demokratie: Fischer hebelt Friedenspolitik aus

BERLIN taz ■ Rund einen Monat vor möglicherweise entscheidenden Debatten um einen Irakkrieg ist Deutschland seit dem Neujahrsmorgen Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Während Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer das Bemühen der Bundesregierung zum Frieden betonten, warf die Friedensbewegung ihr vor, nicht konsequent einen Krieg verhindern zu wollen. Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisierte im taz-Interview, Außenminister Fischer sei mit seinen jüngsten Äußerungen von der ursprünglichen Linie der Regierung abgewichen.

Fischer hatte eine Zustimmung Deutschlands für einen Irakkrieg im Sicherheitsrat nicht ausgeschlossen. Wenn die Bundesregierung dem Krieg zustimmen sollte, müsse sie später auch entsprechende Verpflichtungen übernehmen, sagte Buro. Deshalb sei die Position von Kanzler Schröder, Deutschland beteilige sich nicht am Irakkrieg, damit „ausgehebelt“ worden, erklärte der Friedensforscher.

Schröder hatte in seiner Neujahrsansprache betont, Deutschland sei es seiner Geschichte schuldig, die Alternativen zum Krieg zu betonen. Er sagte aber auch: „Wir Deutsche wissen aus eigener Erfahrung, dass Diktatoren manchmal nur mit Gewalt zu stoppen sind.“ Fischer erklärte, die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat berge eine „große Chance“. Die Bundesregierung wolle in dem Gremium „zur Wahrung des Weltfriedens“ beitragen.

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