bush und der irak: Die Welt in den Krieg geredet

Für die einen ist es die Vorbereitung eines US-Angriffskrieges, für die anderen die größte Drohkulisse der Welt. Mit seinem Gerede vom nahenden „Tag der Abrechnung“ mit Saddam Hussein bestätigt US-Präsident George W. Bush erneut den Eindruck, dass ihn der tatsächliche Verlauf der UN-Waffeninspektionen im Irak und deren Ergebnisse nicht besonders interessieren. Der Einmarsch wird kommen, so auch die Diskussion in der US-Öffentlichkeit; die Frage ist nur wann, wie und was danach.

Kommentarvon BERND PICKERT

Wenn diese Debatte in den kommenden Tagen an Schärfe gewinnt, dann ist auch das nicht irgendwelchen neuen Fakten über das Waffenpotenzial des Irak geschuldet. Die Inspektionen haben – jedenfalls demzufolge, was bislang bekannt geworden ist – noch keines der von der US- und der britischen Regierung geschürten Verdachtsmomente bestätigen können. Man muss schon ein sehr absurdes Verhältnis zu solchen Prozessen haben, um eben das als letzten Beleg dafür zu werten, dass Bagdad eben nach wie vor falsch spiele.

Positiv ist lediglich, dass es für die US-Regierung schwieriger geworden ist, die verschiedenen relevanten Faktoren in Einklang zu bringen: Den militärisch günstigsten Zeitpunkt für einen Angriff – und den politisch opportunen Termin. Das Zeitfenster, das die US-Militärs für einen Kriegsbeginn für geeignet halten, steht gerade jetzt weit offen, um sich ab Ende Februar wieder zu schließen. Nur dürfte es kaum möglich sein, vor dem Abschlussbericht der Inspektoren Ende Januar den Sicherheitsrat zum Absegnen eines Krieges zu bringen. Und ob das dem knallharten US-Verhandler John Negroponte dann so einfach gelingt, hängt stark davon ab, ob die Haltung des Irak oder die Ergebnisse der Inspektionen sich bis dahin noch ändern. Derzeit scheint eine tragfähige Kriegsbegründung überhaupt nicht in Sicht.

Nur: Der US-Präsident will diesen Krieg, und etwas anderes nimmt ihm auch die US-Öffentlichkeit nicht ab. Das kann man laufend bei seinen Pressekonferenzen erleben. Da kann er noch so oft betonen, er wolle eine „friedliche Lösung“ – Bush hat sich mit seiner „Regimewechsel“-Rhetorik selbst in eine Sackgasse manövriert, aus der es nur einen Weg unbeschadet heraus gibt, und der führt über Bagdad.

Wenn all das aber stimmt, heißt das: Ein zwingender Kriegsgrund muss her, ein Ereignis, das neue Dynamik schafft und von der aus Bushs Sicht hinderlichen Inspektorenfrage ablenkt. Was das sein könnte, mag man sich gar nicht ausmalen.