Wenig Vertrauen in Richter

Betr.: „Kein Pisa für Jura“, taz bremen vom 18.12.02

Der Vergleich der Bremer Rechtsprechung mit der in anderen Ländern Westdeutschlands ist zu begrüßen. Die Qualität der Rechtsprechung ist aber in erster Linie nicht danach zu beurteilen, wie viele Verfahren in welcher Zeit beendet werden, sondern danach, ob die Entscheidungen durchgängig richtig sind. Das Imas-Institut, München, hat mit einer Umfrage im Juni 1991 ermittelt, dass „volles Vertrauen“ zu den Richtern und Gerichten in den neuen Bundesländern nur sieben Prozent und in den alten 28 Prozent der Bevölkerung haben. Dieses mangelnde Vertrauen hat seinen Grund in den vielen Fehlurteilen. Ursache hierfür ist unter anderem, dass die Richterschaft häufig gegen elementare verfahrensrechtliche Vorschriften verstößt: den Anspruch auf das rechtliche Gehör und die richterliche Aufklärungspflicht. Der Zustand nicht nur der Bremer Justiz wird sich nur dann bessern, wenn die fast nicht praktizierte Dienstaufsicht bei Fehlentscheidungen durchgesetzt wird und die vielen richterlichen Nebentätigkeiten drastisch eingeschränkt werden. Es ist zu bedauern, dass diese Punkte nicht Gegenstand der Untersuchung waren.

Horst Trieflinger, „Verein gegen Rechtsmissbrauch e. V.“