SPD im Papierstreit um Reformen

Neue Konzepte von Kanzleramt und Clement haben die Parteilinke aufgestört

BERLIN dpa/taz ■ In der SPD zeichnet sich ein Richtungsstreit über den Reformkurs der Partei ab, der auf der heutigen SPD-Klausurtagung in Wiesbaden offen auszubrechen droht.

Zwei Strategiepapiere, eins aus dem Kanzleramt und eins aus der Feder von Minister Wolfgang Clement, hatten in der SPD für Unruhe gesorgt. Die der Parteilinken zugehörigen SPD-Fraktionsvize Michael Müller und Gernot Erler fordern eine Grundsatzdebatte in der Partei. Sie wollen auf der Klausur mit einem eigenen Papier auf die Vorschläge aus der Regierung antworten.

Clement will laut Spiegel mit seinem Papier den Richtungswechsel der Regierung vorantreiben. Er fordert eine „kluge Mischung“ von Angebots- und Nachfragepolitik sowie mehr Spielraum für Unternehmen.

Ähnlich wie Clement setzt das Kanzleramt laut Spiegel auf die erwarteten Vorschläge der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme, auf die Lockerung des Ladenschlusses sowie die Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Bert Rürup, Chef der Regierungskommission zur Reform der Sozialsysteme, lobte Schröders Ansätze. Rürup zur Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Bislang festgezurrte SPD-Positionen wurden gelockert.“

Derweil wächst die interne Kritik an SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Die linken SPD-Abgeordneten Ottmar Schreiner und Hermann Scheer forderten ihn in der Bild am Sonntag auf, „die Position der SPD sichtbarer werden zu lassen“.