Kleine Anfrage zu CDU-Filz

Die Justizbehörde wird sich noch länger mit der Berufung der neuen Leiterin der Abteilung „Soziale Dienste“, der Ehefrau des Bild-Journalisten Matthias Soyka, zu befassen haben. Der SPD-Abgeordnete Michael Neumann hat gestern eine kleine Senatsanfrage eingereicht, mit der er den Ablauf des Bewerbungs- und Ernennungsverfahrens klären will. Justizsenator Roger Kusch (CDU) steht in Verdacht, der Juristin auf dem „kurzen Dienstweg“ die Stelle zugeschanzt und anschließend zudem versucht zu haben, sie als Richterin zu nominieren. Das allerdings hat der Richterwahlausschuss abgelehnt (taz berichtete).

Mit seiner Anfrage will Neumann vor allem klären, ob sich Kusch mit dem Zeitungsredakteur, der dem Schwarz-Schill-Senat als sehr wohlgesonnen gilt, über eine Stelle für dessen Frau verständigt hatte. Auch begehrt er zu erfahren, ob die zuständigen Entscheidungsgremien in das Bewerbungsverfahren einbezogen waren. So soll die Deputation der Justizbehörde mit dem Fall nicht befasst gewesen sein, obwohl Kusch nach taz-Informationen zur Vorlage verpflichtet gewesen wäre. Der Senat wird zudem die Frage zu beantworten haben, wie es zur Einstellung einer externen Bewerberin kommen konnte – trotz Stellenstopps aufgrund der Haushaltslage. EE