Wir machen also mit

betr.: „ ‚Ohne uns‘ reicht nicht“ von Ralf Fücks, taz vom 3. 1. 03

Endlich: ein Kommentar, der die Grünen entlarvt!

[…] Mit keinem Wort wird die angeblich so bedrohliche Bewaffnung erwähnt oder gar als Gefahr. Nicht die Waffen, sondern andere Gründe sind ausschlaggebend. Die Grünen wissen also seit Monaten „wir machen mit“. Was anderes sagte Stoiber auch nie. Aber die Friedensbewegung unter Stoiber wäre zu stark.

Einen Grund gegen den Krieg gibt es aber noch: Er wäre teurer und gefährlicher für den Westen als kein Krieg. Imperialismus ist eine Rechnung: Verdiene ich an jedem Toten mehr, als er kostet, so lange killen wir. BERND LIPKAT, Hamburg

„Eine von den USA abgekoppelte europäische Sicherheitspolitik ist weder realistisch noch wünschenswert“, schreibt Ralf Fücks ohne weitere Begründung und rechtfertigt die gegenwärtige Kriegspolitik Washingtons. Dabei sieht alles danach aus, dass die unangefochtene Hegemoniestellung der USA die Ultranationalisten in Washington stärkt, die alles daran setzen, den Rest der Welt dem amerikanischen Willen zu unterwerfen. Die gemäßigten Kräfte der USA dagegen würden gestärkt, wenn Europa einen eigenständigen Gegenpol zu den USA bilden würde, mit eigenen strategischen Optionen und einer unabhängigen Fähigkeit, skrupellose Diktatoren abzuschrecken.

Im Moment jedenfalls geht die größte Gefahr für unseren Frieden von Washington aus, nicht von Bagdad oder Pjöngjang, eben weil die US-Regierung momentan nicht abgeschreckt werden kann. MARTIN HASPELMATH, Leipzig

betr.: deutsche Beteiligung im Irakkrieg

Das Grundgesetz, die deutsche Verfassung also, verbietet Angriffskriege. Nur im Verteidigungsfall ist es Deutschland erlaubt, militärisch zu intervenieren, der Verteidigungsfall ist in Art. 115a des GGs genau definiert und liegt nicht vor.

Zwölf Tage vor den Bundestagswahlen versprach Gerhard Schröder: „Unter meiner Führung wird es keine deutsche Beteiligung an einem Irakkrieg geben!“ Die Deutschen glaubten ihm und die SPD gewann die Wahlen. […]

Doch kaum waren die Wahlen gewonnen, wurde „deutsche Beteiligung“ neu definiert. Auf einmal bedeutete „keine deutsche Beteiligung“ nur noch keine deutschen Soldaten, aber Überflugrechte der Amerikaner und freie Nutzung ihrer Stützpunkte sowie finanzielle Unterstützung durch die deutsche Regierung seien damit nie gemeint gewesen. Vor ein paar Wochen dann wurde es kritisch.

Die Amerikaner forderten Awacs-Flugzeuge der Nato – ein Drittel der Besatzung wird von deutschen Soldaten gestellt. Doch auch hier wusste Schröder sein Interpretationstalent zu nutzen, „keine deutschen Bodentruppen“ hieß es, die Überwachung des Luftraums habe nichts mit deutscher Beteiligung zu tun. Aber jetzt kann Schröder sich nicht mehr herausreden. Deutschland ist seit dem 1. 1. 2003 im UN- Sicherheitsrat vertreten und wird ab Februar den Vorsitz führen. Und kurz davor kommt eine Verlautbarung Außenministers Fischer, dass Deutschland einer Intervention im Irak wohl zustimmen wird.[…]

Wir machen also mit. Es geht um mehr als um ein gebrochenes Wahlversprechen. Dieses Versprechen wurde im vollen Bewusstsein seiner Nichteinhaltbarkeit gegeben, ein Missbrauch der Demokratie zum eigenen Machterhalt. Damit nicht genug, eine deutsche Beteiligung kommt einem Verfassungsbruch gleich. […] Das scheint aber keinen weiter zu stören und auch nach den Folgen eines solchen Bruches fragt niemand. Wir machen einfach mal mit. ANNALENA MÜLLER, Nieder-Olm