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Parteilinke ausgebremst

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement versucht seinem Ruf als starker Mann auch in Wiesbaden alle Ehre zu machen. Clements Mittelstandsoffensive wurde gestern bei der Klausurtagung weiter beraten. Dem hatten die Parteilinken ein weiter gehendes Konzept entgegensetzt. Dabei forderten sie auch gleich ein anderes Finanzierungsmodell. Unter anderem wollen sie die Geldreserven der Bundesbank teilweise heranziehen. Sie sind zur Stabilisierung des Euro-Kurses im Krisenfall vorgesehen. Außerdem sollen für die Mittelstandsförderung Steuererleichterungen etwa für Raffinierien gestrichen werden.

Diese Ideen stoßen jedoch bei Superminister Clement auf wenig Gegenliebe. „Das sind für mich keine Wege, die in der gegenwärtigen Situation gangbar wären“, äußerte er in einem Interview. Auch höhere Steuern für die Energiewirtschaft kämen nicht in Frage. Die Bundesrepublik brauche statt neuer Steuern vielmehr dauerhaftes Wirtschaftswachstum.

Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sprach sich gegen eine Verwendung der Bundesbankreserven aus. Die brauche man unter anderem, um die Altlasten der Einheit zu finanzieren. DGL