Unbeteiligte Bürger

Bedauern über Urteil zum Bürgerentscheid Stresemannstraße: Demotivierend für Inis

Das Urteil des Verwaltungsgerichts über einen Bürgerentscheid zur Stresemannstraße ist gestern auf Bedauern gestoßen. Karsten Vollrath von „Mehr Demokratie“ warnte, auf Grundlage des Urteils könnten die anstehenden Bürgerbegehren, die sich gegen Vorhaben im Rahmen des Senatskonzeptes „wachsende Stadt“ richten, gekippt werden. SPD und GAL sorgten sich um die Zukunft der Bürgerbeteiligung.

Die beiden Bürgerbegehren zum Immenhorstweg (taz berichtete) sind gestern vom Bezirksamt Wandsbek für zu Stande gekommen erklärt worden. Die analogen Bürgerbegehren zur Hoisbütteler Straße werden voraussichtlich in zehn Tagen folgen, so Bezirksamtschef Gerhard Fuchs. Beiden Begehren droht, dass der Senat sie an sich zieht.

Ein Bürgerentscheid empfehlenden Charakters könnte dann mit der gleichen Taktik wie bei der Stresemannstraße verhindert werden. Dort hatten die Rechtsparteien für das Bürgerbegehren gestimmt, damit es nicht zum Entscheid käme. Vollrath appellierte „an alle Parteien, die Bürgerbeteiligung zu achten“. Das gelte auch für die in Vorbereitung befindlichen zur Matthias-Strenge Siedlung in Poppenbüttel und zum Hinsenfeld in Lemsahl-Mellingstedt. KNÖ