Grüne wollen FDP untersuchen

DÜSSELDORF taz ■ Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat die grüne NRW-Landtagsfraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre Möllemann gefordert. Die Grünen schickten einen neunseitigen Brief an alle Abgeordneten des Düsseldorfer Parlaments: Es gehe es nicht um die Verfehlungen eines Einzelnen, sondern „vielmehr um die politische Kultur in diesem Lande und die Grundlagen unserer Demokratie“. Und weiter: „Unsere Frage ist, wie anfällig demokratische Parteien für rechtspopulistische Versuchungen sind?“ Die Grünen wandten sich persönlich an alle Abgeordneten, weil sie weder bei der Fraktionsspitze der SPD noch bei der CDU die nötige Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss gefunden hatten. Der FDP-Landtagsfraktionschef Ingo Wolf bezeichnete das Schreiben als „ebenso unverschämt wie unerträglich“. Für den 21. Januar hat er eine Anhörung mit seinem Vorgänger Möllemann angesetzt. Dieser wiederum hofft, „dass danach wieder eine kollegiale Zusammenarbeit in der Landtagsfraktion möglich ist“. PAB