Weniger Asylanträge

Schily erklärt Rückgang der Zahlen mit „Vorauswirkung“ des Zuwanderungsgesetzes. Beckstein: „Propaganda“

BERLIN afp/taz ■ Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland geht weiter zurück. Im vergangenen Jahr seien 71.127 Anträge gestellt und damit ein „historischer Tiefstand seit 1987“ erreicht worden, erklärte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestern. Damit sank die Zahl um knapp 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese „erfreuliche“ Entwicklung sei eine „Vorauswirkung des Zuwanderungsgesetzes“. Die Regierung habe mit ihrer Gesetzesvorlage deutlich gemacht, dass „missbräuchliche Asylaufenthalte in Deutschland künftig leichter und rascher beendet werden können“.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wies Schilys Erklärung als „reine Propaganda“ zurück. Die Zahlen etwa aus Afghanistan (minus 50 Prozent) hätten viel mit der Entwicklung vor Ort, aber „überhaupt nichts mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz“ zu tun. Es sei bisher weder in Kraft, noch beinhalte es begrenzende Maßnahmen.