Rot-Grün kuscht nicht

Opposition fordert gnadenlose Aufklärung

Mit dem gesamten Arsenal ihrer Möglichkeiten will die Opposition jetzt Licht in die Personalpolitik von Justizsenator Kusch bringen. Das bekräftigten die Fraktionsvizes Michael Neumann (SPD) und Christian Maaß (GAL) gestern gegenüber der taz. Beide Fraktionen erwägen deshalb die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Zunächst sollen allerdings die parlamentsüblichen niedrigschwelligeren Optionen ausgeschöpft werden.

Am nächsten Donnerstag soll der Senator vor dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft Rede und Antwort stehen, zudem wollen SPD und GAL von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch machen. Sollten die Auskünfte des Senators unzureichend sein und das Aktenstudium weiteren Klärungsbedarf hervorrufen, wird Rot-Grün einen „PUA Filz“ beantragen. Maaß hat zudem gestern eine Anfrage zu den Hintergründen des Falles Nitschke eingereicht. smv