Mieterverein kritisiert Sarrazin

Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert Pläne von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zum vollständigen Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau als „wohnungspolitischen Amoklauf“. Damit würden ganze Wohnungsbestände in die unkontrollierte Insolvenz gesteuert, unter deren Folgen vor allem die Mieter zu leiden hätten, sagte BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter. Der Finanzsenator geht davon aus, dass bei einem radikalen Ausstieg Berlin schon 2010 keine Wohnungsbauförderung mehr zahlen muss. Ansonsten würde der Landeshaushalt noch 25 Jahre damit belastet. Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat Sarrazin inzwischen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für diesen harten Ausstieg gewinnen können. BMV-Mann Vetter forderte den Senat dagegen auf, der Expertenkommission zu folgen, die empfohlen hatte, die allgemeine Anschlussförderung durch eine Einzelfallförderung zu ersetzen. Zurzeit fallen jährlich über 1,2 Milliarden Euro für die Förderung an. DDP