Verlierer: Kommunen

In Potsdam wird versucht, einen Streik im öffentlichen Dienst abzuwenden. Kommunen fürchten Tariferhöhung

POTSDAM taz ■ Der Streik im öffentlichen Dienst ist nicht abgewendet. Allerdings versuchen die Verhandlungsparteien, den ersten Ausstand seit zehn Jahren zu verhindern. Offenbar besteht eine Kompromisslinie darin, eine mögliche Gehaltserhöhung finanzierbar zu machen – indem Bund, Länder und Gemeinden die Arbeitszeiten für die Beschäftigten erhöhen und ihnen weniger Feiertage gewähren. Hauptstreitpunkt war zuletzt in Potsdam die Angleichung der Osteinkommen an den Weststandard.

Auch für die Kommunen könnte die Tarifrunde zum Problem zu werden, wenn die Besoldungszuwächse zu hoch ausfallen. Schon jetzt stehe fest, dass künftig weniger Menschen im öffentlichen Dienst arbeiten werden, hieß es. So bezahlt Frankfurt a. M. ein Prozent Lohnerhöhung mit rund sechs Millionen Euro. „Jede Tarifhöhung geht zulasten bestehender Stellen“, sagte Frankfurts Personalchef Josef Marx gestern zur taz.

Die Vertreter westdeutscher Kommunen wollen daher wenigstens Spielraum für Reformen im öffentlichen Sektor erreichen. „Ich hoffe auf einen langfristigen Vertrag, damit wir Veränderungen angehen können“, sagte der saarländische Arbeitgebervertreter Richard Nospers zur taz.

Städte, die am Personalhaushalt nicht sparen könnten, würden daher an ihrer Infrastruktur sparen – etwa Reparaturen an Schulen und Straßen. „Schon in den letzten zehn Jahren sind die Investitionen der Kommunen bundesweit um ein Drittel zurückgegangen“, rechnet Helmut Dedy vom Deutschen Städte- und Gemeindebund vor.

Dedy fürchtet sogar um die Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden. In Nordrhein-Westfalen arbeite inzwischen ein Viertel aller Kommunen unter Aufsicht des Landes. Die Betroffenen müssen ihre Etatentwürfe vom Land genehmigen lassen.

In den ostdeutschen Kommunen ärgern sich die Kämmerer darüber, dass die Angleichung der Ostgehälter an den Weststandard weiter auf sich warten lässt. „Uns laufen die jungen Nachwuchskräfte alle in den Westen davon, während die Belegschaft altert“, sagte Frank Jauch, Stadtkämmerer in Jena. Er wünscht sich eine stärke Differenzierung der Angestelltengehälter – zugunsten der Spitzenkräfte. Auch sein Dresdner Kollege Hartmut Vorjohann kritisiert die starren Vorgaben des Bundesangestelltentarifs: „Das Tarifgefüge ist so inflexibel, dass wir junge Leistungsträger nicht halten können.“ DIETER GLÄSENER,MATTHIAS BRAUN