Überwachung der PDS überflüssig

Die Überwachung von Teilen der PDS durch den Verfassungsschutz soll nach dem Willen aller Berliner Parlamentsparteien beendet werden. „Wir haben wichtigere Aufgaben, als eine Regierungspartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen“, sagte der CDU-Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp, dem Berliner Kurier. Die derzeitigen Gefahren gingen überall auf der Welt von islamischen Extremisten aus. Hier sollte die Sammlung von Informationen verstärkt werden. Die Vorsitzende des parlamentarischen Verfassungsschutz-Ausschusses, Heidemarie Fischer (SPD), sagte: „Die Überwachung sollte noch in diesem Jahr aufgehoben werden, da von der PDS keine Gefahr für den Staat ausgeht.“ Ebenso hält Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland die Überwachung für überflüssig. Nach Ansicht des FDP-Innenexperten Alexander Ritzmann sollte „die Notwendigkeit einer weiteren Beobachtung in diesem Jahr ernsthaft geprüft werden“. DPA, DDP