EU ist kriegsunlustig

EU-Länder distanzieren sich stärker von einem möglichen Irakkrieg. Powell: Es braucht keinen Vernichtungswaffen-Fund als Kriegsgrund

PARIS/ATHEN/ANKARA afp/dpa ■ In der EU wächst der Widerstand gegen eine militärische Lösung der Irakkrise. Wenn die UN-Inspektoren keine Beweise für Massenvernichtungswaffen in Irak fänden, wäre ein Krieg „sehr schwierig“ zu rechtfertigen, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana der Pariser Zeitung Le Monde. Der griechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Kostas Simitis sagte zur Haltung der EU: „Wir wollen keinen Krieg.“ Frankreich bleibt nach Darstellung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin „entschlossen, sich dem Krieg zu widersetzen“. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte an, „alles“ zu tun, um einen Krieg zu verhindern.

Als Reaktion auf den Zwischenbericht der UN-Inspektoren vor dem UN-Sicherheitsrat sagte US-Außenminister Colin Powell am Donnerstag, für einen Angriff auf Irak sei nicht der Fund von Massenvernichtungswaffen entscheidend. Sollte Saddam Hussein nicht ausreichend mit den UN-Inspektoren zusammenarbeiten, damit „die Wahrheit“ herausgefunden werde, sei dies eine Verletzung der UN-Resolution 1441. Dafür seien keine „rauchenden Colts“ nötig, betonte Powell im TV-Sender NBC unter Anspielung auf eine Äußerung von UN-Chefinspekteur Hans Blix. Dieser hatte zuvor gesagt, bei den Kontrollen in Irak sei bislang kein „rauchender Colt“, also kein schlagender Beweis für die Existenz von Massenvernichtungswaffen, aufgetaucht.

Ari Fleischer, der Sprecher des Weißen Hauses, unterstrich am Donnerstag, dass US-Präsident George W. Bush den internationalen Waffeninspektoren im Irak niemals eine feste Frist gesetzt habe. Bush betrachte den 27. Januar, an dem die Inspektoren ihren Bericht vorlegen müssten, nicht als „letzten Termin“. Fleischer forderte den Irak erneut zur vollen Offenlegung seiner Waffenprogramme auf. „Wir wissen, dass es dort Waffen gibt.“

Die Türkei hat der US-Regierung nach langem Zögern die Inspektion von türkischen Luftstützpunkten und Häfen für eine mögliche Nutzung im Konflikt mit dem Irak erlaubt. Das gab Premier Abdullah Gül gestern bekannt. 150 US-Militärexperten werden am Montag in die Türkei kommen, um die Anlagen in Augenschein zu nehmen.

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