Der Konflikt um den Irak erreicht die Union

Fraktionsvize Wolfgang Schäuble will trotz Kritik aus der CSU an der US-Politik am Kurs von CDU/CSU festhalten

BERLIN taz ■ Ein möglicher Irakkrieg droht nun auch zu einer Zerreißprobe für die Union zu werden. Nachdem es auf der CSU-Klausurtagung in Kreuth zum offenen Streit über das Thema gekommen war, bemüht sich die Schwesterpartei CDU allerdings um Schadensbegrenzung. Fraktionsvize Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass die Union ihren Kurs halten wird. Exverteidigungsminister Rühe forderte eine Stärkung des UN-Sicherheitsrates. Beide CDU-Politiker gaben gegenüber der taz zu erkennen, dass sie dem Konflikt innerhalb der CSU keine allzu große Bedeutung beigemessen sehen wollen. In Kreuth hatten mehrere CSU-Abgeordnete verlangt, die Bundesregierung möge im UN-Sicherheitsrat einen Irakkrieg ablehnen.

Unterdessen betonte Schröder (SPD), dass die Regierung sich weiter für eine friedliche Durchsetzung der UN-Resolution einsetze. Ansonsten werde das gelten, „was wir vor und nach der Wahl gesagt haben: Deutschland wird sich nicht an einer Militäraktion gegen den Irak beteiligen.“ Der Kanzler äußerte indirekte Kritik am deutschen UN-Botschafter Pleuger: „Die deutsche Außenpolitik bestimmt die Bundesregierung und nicht Diplomaten.“ Pleuger hatte gegenüber der New York Times geäußert, eine zweite UN-Resolution zum Irak sei „wünschenswert, aber nicht notwendig“. J.K., GAUS

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