Reformstau in Bildern, mit wenig Protest

Ein Misthaufen, ein schwarzes Bühnenbild, eine frische Mauer. Zum Auftakt der Samstagsdemonstrationen des „Vereins zur Förderung von Reformen in Deutschland“ kommen viele Aktionskünstler, aber wenige Demonstranten

Vor Kälte zitternd warten einige Menschen vor der kleinen Bühne auf dem Potsdamer Platz. Dort steht ein Anhänger bei einem Misthaufen, in dem ein Plakat mit den Worten „Steuer- und Sozialgesetzgebung – alles Mist“ steckt. Zur ersten so genannten Samstagsdemonstration aufgerufen hat der Verein zur Förderung von Reformen in Deutschland. Mehrere Aktionskünstler äußern ihren Unmut über die derzeitige politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland.

Ein Brandenburger Maler färbt das Bühnenbild schwarz ein. So düster sieht er die Zukunft Deutschlands. Ein Maurer betoniert die deutsche Steuer- und Sozialgesetzgebung symbolisch ein, während ein Berliner Pianist „Mehr Kreativität braucht das Land“ musikalisch zum Ausdruck bringt.

Initiator des vergangenen Dezember gegründeten Vereins ist der Arzt Michael Krug. „Von dem Reformstau in Deutschland haben wir, das Volk, genug“, sagt er. Beim Verteilen der Flugblätter zum Demonstrationsaufruf hätten er und seine Helfer mit ihren Anliegen eine große Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden. „Darüber waren wir erstaunt, schließlich gelten die Deutschen als reformfaul“, sagt Krug.

„Wenn es so weitergeht in Deutschland, haben wir bald kein Dach mehr über dem Kopf und müssen auf der Straße weiterarbeiten“, sagt Vereinsmitglied Frank Wagner in seiner Rede vor etwa 60 Demonstranten. Die Regierung stehe der derzeitigen wirtschaftlichen Krise „hilflos und konzeptlos“ gegenüber, kritisiert er. Nun müsse „das Volk den Weg aus der Krise zeigen“. Der Verein schlägt unter anderem eine private Krankenversicherung mit einem Beitragssatz von 14 Prozent für alle vor. Beim Rentenbeitrag fordert er nach Schweizer Modell 10,2 Prozent von allen. Bei der Steuerreform sollten die Eingangssteuersätze gesenkt und sollte ein Spitzensteuersatz von 35 Prozent eingeführt werden.

Claudia Wiechmann und ihr Ehemann nicken zustimmend. Das Paar ist extra aus Dessau in Sachsen-Anhalt zur Demonstration angereist. Sie bedauert, dass so wenige Leute gekommen sind. „Die sollen doch Mut haben und trotz der Kälte auf die Straße gehen“, fordert sie. Krug dagegen ist zufrieden: „Enttäuscht bin ich gar nicht“, sagte er, „alles fängt klein an.“ Mit den Samstagsdemonstrationen will er „so lange weitermachen, bis sich die Gründe für solche Aktionen erübrigt haben“. Die nächste Kundgebung findet am 18. Januar in München statt. DDP