in aller kürze

Keine Suspendierung

Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD) hat vor dem Wirtschaftsausschuss seine Auffassung bekräftigt, eine Suspendierung von Flughafenchef Manfred Ernst sei nicht vertretbar – obwohl die Vorwürfe der Vorteilsannahme und der Vetternwirtschaft „schwerwiegend“ seien. Ernst ist derzeit beurlaubt.

Volksbegehren leichter

Die Fraktionen der Bürgerschaft sind sich prinzipiell darüber einig, die Hürden für Volksentscheide abzusenken. Statt wie bislang 25 Prozent der Wahlberechtigten sollen künftig die Unterschriften von 20 Prozent ausreichen, um einen Volksentscheid herbei zu führen. Uneinigkeit herrscht allerdings in Bezug auf Entscheide, die verfassungsändernde Wirkung beabsichtigen. Während SPD und Grüne hier ein Quorum von 50 Prozent anstreben, will die CDU 40, Linkspartei und FDP 25 Prozent.

Kostenloses Essen

Bremerhavener Kindergarten-Kinder, deren Eltern von der Kita-Gebühr befreit sind, erhalten künftig ein kostenloses Mittagessen. Die Kosten dieses von der Großen Koalition gefassten Beschlusses liegen bei 350.000 Euro im Jahr.

Neuer Lizenzenchef

Felix Holefleisch, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, ist neuer Vorsitzender des Landesrundfunkausschusses. Das 26-köpfige Gremium entscheidet insbesondere über die Vergabe der Rundfunk- und Fernsehlizenzen im Land Bremen. taz