Brandenburg will Kirchenasyl respektieren

Nach der Durchsuchung eines Gemeindehauses nach zwei Vietnamesen bekommen diese nun eine vorläufige Duldung

POTSDAM dpa ■ Das Kirchenasyl wird nach den Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auch künftig vom Land Brandenburg respektiert. „Wir haben nicht vor, Kirchen zu stürmen“, sagte Platzeck gestern in Potsdam nach einem Gespräch mit dem evangelischen Bischof von Berlin und Brandenburg, Wolfgang Huber, über den Fall des von Abschiebung bedrohten Vietnamesen Xuan Khang Ha und seines fünfjährigen Sohnes.

Das gelte auch nach der Durchsuchung des Pfarrhauses in Schwante (Kreis Oberhavel) durch die Polizei, wo die beiden seit November im Kirchenasyl leben. Das Vorgehen der Beamten war für Brandenburg bislang einzigartig. Platzeck betonte, das Land werde „den Beistand aus christlicher Motivation“ in ausweglos erscheinenden Situationen respektieren.

Im konkreten Fall habe der Vietnamese am vergangenen Montag einen Antrag auf Rechtsschutz gestellt. Die Gerichtsentscheidung dazu werde abgewartet; das könne Wochen dauern. Has Aufenthalt werde so lange geduldet. Das ermögliche es, die von Kirchenvertretern angeführte politische Gefährdung des Mannes im Falle einer Abschiebung zu prüfen. Der Vietnamese hatte nach eigenen Angaben in oppositionellen Exilorganisationen mitgearbeitet. An dem Treffen nahmen auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), Landrat Karl Heinz Schröter (SPD) und Altbischof Martin Kruse, der sich schon mehrfach in Härtefällen engagiert hat, teil. Platzeck und sein Stellvertreter Schönbohm sprachen sich dabei auch für im Bundesrecht verankerte Härtefallregelungen und -kommissionen aus. Platzeck sagte, bei der Debatte über das Zuwanderungsgesetz müssten Entscheidungsspielräume benannt werden. Schönbohm sagte: „Wir haben in dieser Frage eine Chance als große Koalition.“

Bischof Huber erklärte, mit der Einigung sei noch einmal Spielraum für den Vietnamesen und seinen Sohn erreicht worden. Beide befinden sich weiter im Asyl, das ihnen die Kirchengemeinde Schwante seit November gewährt. Am Montag vergangener Woche hatten Polizisten das dortige Gemeindehaus erfolglos nach den Flüchtlingen durchsucht.

Platzeck betonte zugleich, bei dem Gespräch sei festgestellt worden, dass Ha nicht unter die Altfallregelung falle und dass er seine rechtlichen Möglichkeiten ausführlich genutzt habe. Alle Asylanträge des Mannes waren abgewiesen worden. „Die Richter haben entschieden“, betonte der Regierungschef.